Budgetverhandlungen werden am Dienstag fortgesetzt, Schlussabstimmungen für Mittwochabend anberaumt
Am Schluss des intensiven Sitzungstags im Nationalrat am Montag standen im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget 2025 und 2026 die Kapitel Wirtschaft, Energie, Tourismus sowie Wirtschaftsforschung auf dem Programm. Die Beratungen über das Doppelbudget werden am Dienstag und am Mittwoch fortgesetzt. Die Schlussabstimmungen sind für Mittwochabend anberaumt. Auch über die im Zuge der Debatte von FPÖ und Grünen eingebrachten Entschließungsanträge zu Wirtschafts- und Energiethemen, mit denen die Oppositionsparteien ihre Kritik in diesem Bereich verdeutlichten, wird erst am Mittwoch abgestimmt.
Debatte über Wirtschaftsförderungen
Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen Agenden für Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378 Mio. Ꞓ sinken. Zurückzuführen ist die Reduktion vor allem auf das Auslaufen von Förderungen. Das betrifft etwa das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, den Handwerkerbonus und die Investitionsprämie. Auch beim Filmförderungsprogramm FISA+ und bei der Dotierung für Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie (European Chips Act) kommt es zu Anpassungen.
Für die Transformation der Wirtschaft sind 2025 34 Mio. Ꞓ und 2026 46 Mio. Ꞓ budgetiert, um den Wandel der Industrie mit Fokus auf langfristige Resilienz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. 2026 führt unter anderem eine nur einmalige Dotierung einer Standortoffensive mit 40 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 dann wieder zur Budgetreduktion.
Bei den Einnahmen im Wirtschaftsressort soll es 2025 und 2026 zu einer deutlichen Erhöhung kommen, und zwar auf jeweils 1,3 Mrd. Ꞓ. 2024 lagen diese bei 73 Mio. Ꞓ. Diese Entwicklung ergibt sich primär aus der Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der in der ÖBAG gebündelten staatlichen Beteiligungen und den daraus resultierenden Dividendenerträgen.
Das Wirtschaftsbudget stehe für aktive Wirtschaftspolitik und sei ein klares Bekenntnis zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Verantwortung für die Budgetkonsolidierung, hielt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fest. Zwei Pakete seien dazu bereits verabschiedet worden, nämlich das Leistungspaket sowie das Mittelstandspaket. Man setze bewusste Akzente als Wachstumsimpulse, beende aber die Förderpolitik der „Gießkanne“, so der Minister. Was den von ihm angekündigten Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen betrifft, werde er dafür Umschichtungen vornehmen, kündigte er an. In der Energiepolitik werde es jedenfalls zu den neuen Schlüsselgesetzen kommen. Ein klares Bekenntnis gebe es auch zur Industrie, wonach ihm zufolge mit einer Industriestrategie klare Visionen entwickelt werden.
Die FPÖ sparte demgegenüber nicht mit Kritik am Wirtschaftsbudget und brachte eine Reihe von Entschließungsanträgen ein. So forderte Arnold Schiefer (FPÖ) zur Unterstützung der Wirtschaft eine Erhöhung bzw. Adaption des Investitionsfreibetrags auf 15 % unabhängig von einer allfälligen Ökokomponente. Für die kommenden zwei Jahre brauche es zudem eine Anhebung auf 20 % des Investitionsfreibetrags für Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 1,5 Mio. Ꞓ. Insgesamt gehe es um eine Stimulierung der privaten Investitionen, so Schiefer. Barbara Kolm (FPÖ) sprach sich für eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung aus und brachte dazu einen Antrag „als Befreiungsschlag für Unternehmen“ ein. Es brauche hier ein zeitgemäßes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk, eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs sowie einen Abbau bürokratischer Hemmnisse, hielt Kolm fest. Michael Fürtbauer (FPÖ) thematisierte die Diskussion um das Thema Trinkgeld, das abgabenfrei sein müsse, und warnte vor den aus seiner Sicht zu hohen Lohnnebenkosten im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit. Er zielte mit einem Antrag für eine rasche und deutliche Senkung der Lohnnebenkosten ab. In einem ersten Schritt sollte dazu die Kammerumlage 2 bei der Wirtschaftskammer abgeschafft werden, forderte Fürtbauer. Axel Kassegger (FPÖ) drängte zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich mit einem Entschließungsantrag auf eine Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030. Österreich sei eines der wenigen europäischen Länder ohne eine entsprechende Strompreiskompensation, was zu massiven Wettbewerbsnachteilen führe. Die von Minister Hattmannsdorfer angekündigte Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichs nur für 2025 und 2026 greife viel zu kurz und sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, so Kassegger.
Die Stärkung der budgetären Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) forderte Elisabeth Götze (Grüne) mit einem Antrag. Sie sprach sich dafür aus, die BWB im Budget als eigene haushaltsführende Stelle einzurichten, zumal diese Forderung auch von der BWB selbst vorgebracht werde. Ausdrücklich begrüße sie, dass für den European Chips Act erhöhte Förderungen vorgesehen seien. Große Bedenken habe sie aber, ob die Transformation ausreichend vorangehe. Zudem sehe sie Rückschritte bei den Erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz, was der Wirtschaft schade.
Mit dem vorliegenden Budget würden die letzten Jahre an Ausnahmezustand und Krisen „hinter uns gelassen“, meinte Kurt Egger (ÖVP). Es gehe jetzt darum, zuerst zu sparen, dann zu reformieren und für Wachstum zu sorgen. An Offensivmaßnahmen nannte er etwa die steuerfreie Mitarbeiterprämie, die Anhebung der Basispauschalierung sowie die NOVA-Befreiung für bestimmte Handwerkerfahrzeuge. Tanja Graf (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass Energiepolitik wichtig für die Wirtschaftspolitik und letztere zugleich auch Sozialpolitik sei. Der Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen komme mit eigenen Mitteln des Ministeriums von insgesamt 150 Mio. Ꞓ für zwei Jahre zustande. Ein Plus werde es etwa bei der Energieeffizienz und bei der Transformation der Industrie geben. Auch Johann Höfinger (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass der Umbau im Energiebereich mit der Wirtschaft Hand in Hand gehe. Mit dem Doppelbudget werde jedenfalls auch ein wesentlicher Schritt gesetzt, um Leistung und Wettbewerb in Österreich wieder zu stärken, meinte Klaus Mair (ÖVP).
Melanie Erasim (SPÖ) wies darauf hin, dass es Kleinstbetriebe und KMU seien, die das Land am Laufen halten. Die erforderlichen Spielräume für notwendige Investitionen würden gerade geschaffen. Es gehe jetzt um Stabilisierung und Konsolidierung für einen Kurs, der langfristig trage, so Franz Jantscher (SPÖ). Das Ziel sei ein Standort, der den Menschen nutzt. Mit dem Budget würden Schwerpunkte für eine sozial-ökologische Transformation gesetzt, die Beschäftigung schafft und nicht vernichtet.
Markus Hofer (NEOS) meinte zum Entschließungsantrag von Kolm, dass im Regierungsprogramm ihre Forderungen zu einer Neukodifizierung der Gewerbeordnung bereits enthalten sei. Die Herausforderungen seien insgesamt groß, das könne man nicht mit zusätzlichen Förderungen alleine lösen. Umgesetzt seien etwa bereits die steuerfreie Mitarbeiterprämie und die Anhebung der Basispauschalierung. Dazu komme die in Aussicht gestellte Unterstützung energieintensiver Unternehmen. Karin Doppelbauer (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) „asap“ kommen würden. Dass es das Stromkostenausgleichsgesetz für die Industrie geben werde, sei ein wichtiger Schritt. Aus Sicht von Doppelbauer brauche es mehr Wettbewerb in diesem Land, vor allem im Energiebereich.
Energie und Tourismus im Wirtschaftsressort
Die Energieagenden sind nunmehr im Wirtschaftsressort mit 361 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 337 Mio. Ꞓ (2026) budgetiert. Davon entfallen 73 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 77 Mio. Ꞓ (2026) auf den Klima- und Energiefonds (KLI.EN). Die strategische Gasreserve ist im Jahr 2025 mit 113 Mio. Ꞓ veranschlagt, 2026 soll es dann einen Rückgang um 16 Mio. Ꞓ geben. Eingestellt werden die Förderungen für Gasdiversifizierung.
Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Auszahlungen im Tourismus bilden laut Erläuterungen die weitere Umsetzung des „Plan T – Masterplan für Tourismus“, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes. Gegenüber den Ausgaben im Jahr 2024 von 66 Mio. Ꞓ sinkt das Tourismusbudget laut Entwurf im Jahr 2025 und 2026 jeweils auf 61,4 Mio. Ꞓ.
Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte mit einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag, dass die Lebenshaltungskosten in Österreich in den letzten Jahren erheblich gestiegen seien. Er forderte eine Senkung der Umsatzsteuer für die Lieferung von Strom und Gas sowie für die damit in Verbindung stehenden Netzkosten, Gebühren und Abgaben auf das EU-Mindestmaß. Insgesamt sollte die Bundesregierung endlich ins Tun kommen, forderte er.
Bei der Energie seien die Mittel „mit vollen Händen“ ausgegeben worden, meinte Alois Schroll (SPÖ). Jetzt gelte es, die Mittel richtig einzusetzen, damit das Geld dort ankommen, wo es wirklich gebraucht werde, insbesondere im Hinblick auf die Energiepreise. Energieversorger hätten in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht, während Konsument:innen Sorgen hatten, die Energierechnungen zu zahlen, so Schroll. Mit dem Energiekostenbeitrag sorge man nun endlich dafür, dass Energieversorger zu einem Beitrag zur Konsolidierung verpflichtet werden. Zudem werde ein geeignetes Instrument geschaffen, um sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen.
Auch im Tourismus werde den momentanen Herausforderungen Rechnung getragen, meinte Melanie Erasim (SPÖ). Mit einem Fonds für Tourismusbeschäftigte werde die soziale Absicherung verbessert und mit dem Plan T würden weitere Schwerpunkte gesetzt.
Christoph Steiner (FPÖ) kritisierte den Plan T demgegenüber als „nichtssagend“. Die Tourismusbranche werde von der Regierung ignoriert, indem man etwa Abschreibungen auf 40 Jahre bzw. für Mitarbeiterhäuser sogar auf 66 Jahre hinaufgesetzt habe.
Der Tourismus sei das Rückgrat der Wertschöpfung in Österreich und für viele die Lebensgrundlage, hielt Margreth Falkner (ÖVP) fest. Sie hob unter anderem eine neue Förderung für die Erstellung eines Businessplans hervor, damit es auch beim Dorfgasthaus von „Generation zu Generation“ weitergehen könne. Wenn man in den Tourismus investiere, investiere man in die Zukunft ganzer Regionen, so Johann Weber (ÖVP). Daher habe man dieses Budget vor Sparplänen geschont und Maßnahmen wie etwa die Erweiterung der Saisonnierkontingente gesetzt.
Wirtschaftsforschung und Transformation
Der Großteil der Auszahlungen in der angewandten Wirtschaftsforschung betrifft die Dotierung der Forschungsförderungseinrichtungen Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) und Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG). Die Auszahlungen dieses Budgetkapitels sind für 2025 mit 229 Mio. Ꞓ und für 2026 mit 219 Mio. Ꞓ veranschlagt und sollen damit 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 um knapp 7 Mio. Ꞓ steigen. Unter anderem soll die Forschungsförderung für Transformation um 21 Mio. Ꞓ angehoben werden und damit für 2025 und 2026 jeweils bei 90 Mio. Ꞓ stehen. Insgesamt setze die Bundesregierung auf Themen, die für die Zukunft und für den Standort einen großen Stellenwert haben, zeigte sich Martina von Künsberg Sarre (NEOS) überzeugt.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.
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