Regierung reduziert laut Staatssekretär Pröll fossile Abhängigkeiten
Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage fĂĽr die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die GrĂĽnen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. DafĂĽr wählten sie den Titel „FĂĽr ein sicheres und unabhängiges Ă–sterreich – Wie wollen Sie Ă–sterreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?“ Dieser lieĂź sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die Bundesregierung reduziere die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern, entgegnete er GrĂĽnen-Klubobfrau Leonore Gewessler.
Da Elke Hanel-Torsch ihr Mandat zurĂĽckgelegt hat, wurde zu Beginn der Sitzung Christoph Matznetter (SPĂ–) angelobt. Zuvor trat der Kulturausschuss zusammen, um die EU-Jahresvorschau des Bundesministers fĂĽr Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport fristwahrend in Verhandlung zu nehmen. Der Bericht wurde vertagt.
GrĂĽne wollen „raus aus Ă–l und Gas, rein in heimische, erneuerbare Energie“
Das AusmaĂź der globalen Energiekrise könne man heute noch nicht abschätzen, aber jedenfalls werde sie dramatische Folgen haben, meinte Leonore Gewessler (GrĂĽne). Neu sei die Krise jedenfalls nicht. Die Weltmarktpreise wĂĽrden – wegen der Abhängigkeit fossiler Energie aus Ländern, die von Disputen regiert werden – explodieren. „Wir mĂĽssen raus aus der Abhängigkeit, sonst schnappt die nächste Krise zu“, sagte sie. Der Weg sei ihrer Meinung nach klar: Raus aus Ă–l und Gas und rein in heimische, erneuerbare Energie. Die Bundesregierung sollte dazu einen Plan vorlegen, mahnte sie Konsequenz ein. So forderte sie etwa die Nutzung der Bundesforste als Windpark, Sonnenkraftwerke auf öffentlichen Gebäuden, die Nutzung des Potentials der Wasserkraft und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Ressource Zeit sei knapp geworden, die Energiekrise kein „nice to have“, sondern nötig, um die „Dauerenergiekrise“ hinter sich zu lassen.
Angesichts der teuren Spritpreise kritisierte Gewessler, dass der Nutzung von E-Autos von der Bundesregierung Steine in den Weg gelegt, während die Steuer fĂĽr „SUV-Dreckschleudern“ gesenkt worden sei. Als „unsinnigen Zugang“ befand sie in dieser Hinsicht auch die höheren Preise fĂĽr das Klimaticket anstatt des Ă–ffi-Ausbaus. Die Bundesregierung liefere nur MaĂźnahmen zur Symptombekämpfung, „während wir von einer fossilen Energiekrise in die nächste schlittern“, bemängelte Lukas Hammer (GrĂĽne). Der Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht teuer, abhängig zu bleiben aber schon, betonte er. AuĂźerdem kam von ihm der Vorwurf der Blockadehaltung gegenĂĽber den Initiativen seiner Partei. Auch Jakob Schwarz (GrĂĽne) kritisierte die Bundesregierung analog zu der Vorrednerin und dem Vorredner seiner Fraktion. „Wenn wir die Klimawende nicht schaffen, stehen wir vor dem wirtschaftlichen Aus“, sagte er.
Bundesregierung setzt laut Pröll beim Erneuerbaren-Ausbau auf Tempo
Die Bundesregierung verfolge eine konsequente energie- und wirtschaftspolitische Linie durch die Erhöhung des Angebots, die Reduktion von Abhängigkeiten sowie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, entgegnete Staatssekretär Alexander Pröll. Gehandelt werde dort, wo die Auswirkungen der Krise unmittelbar spürbar sind. So ging er etwa auf die Spritpreisbremse ein. Es handle sich um eine Maßnahme, um Preissprünge zu dämpfen und mehr Flexibilität für Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig sei die Versorgung abgesichert, verwies er auf die entsprechende Task Force und den Energielenkungsbeirat.
Aktuell decke Ă–sterreich noch 62 % seines Energiebedarfs mit fossilen Energieträgern ab, fast vollständig importiert, so Pröll. Das Ziel sei daher klar: ein Stromsystem, das resilient, klimaneutral und verlässlich ist. „Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, macht uns unabhängiger“ sagte er. Mit der neuen Kraftwerkstrategie sollen Kapazitäten genau definiert, mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ein zentrales bisheriges Problem – das fehlende Tempo – gelöst werden. KĂĽnftig gelte „ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid“, so die Kurzfassung der geplanten Vereinfachungen.
Das Ende 2025 beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) bezeichnete Pröll als die größte Reform des Strommarkts seit 20 Jahren. Energiepolitik dĂĽrfe nie isoliert gedacht werden. FĂĽr Planungssicherheit mĂĽssten Versorgungssicherheit und leistbare energiepreise gewährleistet sein, sagte er. Die Bundesregierung setze auf „mehr Tempo, mehr Angebot und eine klare wirtschaftspolitische Strategie“.
FPĂ– fĂĽr pragmatische Energiepolitik
Aus Sicht der Freiheitlichen sei der europäische Green Deal ein Irrweg, der Arbeitsplätze und Wohlstand in Ă–sterreich gefährde, sagte Axel Kassegger (FPĂ–). Das „ĂĽberzogene“ nationale Klimaneutralitätsziel wĂĽrde Probleme mit dem Netzausbau und enorme Kosten verursachen. Menschen und Wirtschaft wĂĽrden gĂĽnstige Energie brauchen. Photovoltaik, Wind, Wasserstoff und FlĂĽssigerdgas seien aber um ein vielfaches teurer als Ă–l und Gas, meinte er. Von Energieimporten werde Ă–sterreich seiner Meinung nach immer abhängig sein.
Energiepolitik sollte nicht ideologisch, sondern von Vernunft, Pragmatismus und Interessen geleitet sein, so Kassegger. Zur Senkung der Treibstoffpreise forderte er die Abschaffung der C02-Steuer und die Verringerung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Einschränkung des Zertifikate-Handels, die Evaluierung von Photovoltaikanlagen und ein Ende der Russland-Sanktionen. Seine FPĂ–-Fraktionskollegin Susanne FĂĽrst meinte, die Senkung der Spritpreise wäre durch eine Halbierung der Mineralölsteuer, durch eine Streichung der C02-Steuer sowie ohne HaftungsĂĽbernahmen fĂĽr die Ukraine sofort umsetzbar. Auch sie betonte, dass Unabhängigkeit nie möglich wäre. „Sonne und Wind allein funktionieren nicht“, sagte die Mandatarin. Energie mĂĽsse verlässlich und leistbar sein.
Abhängigkeit von fossiler Energie soll reduziert werden
Verantwortungsvolle Energiepolitik bedeute nicht, das russische Regime zu unterstĂĽtzen, reagierte Laurenz Pöttinger (Ă–VP) auf die FPĂ–. Diese Abhängigkeit sei die schlechteste. Abhängigkeiten seien aber generell nicht gut, daher hätten erneuerbare Energien einen hohen Stellenwert in Ă–sterreich, meinte er und plädierte dafĂĽr, die Wasserkraft noch stärker auszubauen. Die Bundesregierung habe trotz des starken Kurses in Richtung erneuerbarer Energien die „ZĂĽgel locker gelassen“, um Menschen und Wirtschaft nicht zu ĂĽberfordern, erklärte er den aus seiner Sicht „vernĂĽnftigen“ Weg der Transformation. Bei der Ăśbernahme von Verantwortung gehe es darum, wirtschaftliche Stabilität mit den Lebensgrundlagen der nächsten Generation zu verknĂĽpfen, und nicht darum, Energieformen gegeneinander auszuspielen, schloss Carina Reiter (Ă–VP) an. Die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern seien selbstverständlich zu reduzieren, aber eine perfekte Lösung gebe es nicht, meinte sie.
Alois Schroll (SPĂ–) betonte ebenso, dass die Ăśberwindung von Abhängigkeiten fossiler Energie entscheidend sei. Erneuerbare Energien seien nicht nur gut fĂĽrs Klima, sondern auch eine Antwort auf die steigenden Energiepreise und fĂĽr die Unabhängigkeit von Ă–l und Gas und somit von internationalen Krisen, betonte er. Abhängigkeiten mĂĽssten auch reduziert werden, um dem Ziel der Klimaneutralität näher zu kommen. Die Bundesregierung habe bereits viel getan, meinte er. So sei das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) schnell auf den Weg gebracht worden, was Leonore Gewessler als Ministerin jahrelang nicht geschafft hätte, sagte er. In Richtung FPĂ– äuĂźerte er Missverständnis darĂĽber, warum die Partei gegen heimische erneuerbare Energie sei. Petra Bayr (SPĂ–) betonte die geopolitische Dimension der Debatte. Es gehe um mehr als Energiepolitik – um Sicherheit, sagte sie. Wirtschaftliche Verflechtungen dĂĽrften nicht zu Abhängigkeiten und somit Verwundbarkeit fĂĽhren. Klimapolitik sei auch eine Frage des Schutzes von Grundrechten.
Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die FPĂ– fĂĽr das Fehlen von Lösungsvorschlägen fĂĽr die Energiewende, um gĂĽnstigen und wettbewerbsfähigen Strom zu erlangen. Die Bundesregierung habe dafĂĽr hingehen einiges vorzuweisen, meinte sie unter Verweis auf das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). „Ein Verfahren, eine Behörde, ein Bescheid“ werde ein „Gamechanger“ fĂĽr diejenigen, die in erneuerbare Energie investieren, so ihre Einschätzung. Es werde Ausbauziele fĂĽr die Bundesländer und die Technologien geben, auch wenn diese nicht so hoch angesetzt seien, wie sich die NEOS wĂĽnschen wĂĽrden, gab sie zu verstehen. AuĂźerdem kĂĽndigte sie an, dass das sogenannte GrĂĽngasgesetz bald kommen soll. Laut Michael Bernhard (NEOS) sei der Weg in eine klimaneutrale Zukunft, mit weniger Steuergeld mehr Wirkung zu erzielen. (Fortsetzung Nationalrat) fan
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