Nicht nur wichtige Gesetze fehlen, auch konkrete Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise – übrig bleiben nur leere Versprechungen der Regierung
„Kein Wort zum Ausstieg aus Öl und Gas, kein Schutz vor Preisschocks: Die Bundesregierung und Hattmannsdorfer agieren so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen. Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im heutigen Mittagsjournal ist jedem klar, dass es die von der Bundesregierung versprochenen Preiseingriffe nicht geben wird. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das leere Versprechungen und reine Ankündigungspolitik ohne jede Substanz sind“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur heutigen Pressekonferenz von Wolfgang Hattmannsdorfer und hält fest: „Wir müssen die strukturelle Abhängigkeit von Öl und Gas endlich durchbrechen. Wer Energiesicherheit und leistbare Preise ernst nimmt, muss jetzt handeln, statt nur davon zu reden.“
„Solange fossile Energieträger unsere Welt antreiben, bleiben Wirtschaft, Sicherheit und Preise Spielbälle geopolitischer Krisen. Die einzige Antwort darauf kann nur eine beschleunigte Energiewende und der entschlossene Ausbau heimischer, sauberer Energiequellen sein“, so Hammer und betont: „Die sicherste Energie ist jene, die wir selbst produzieren – denn die kann uns niemand abschalten oder als Waffe gegen uns missbrauchen.“
Vor allem den Stillstand bei zentralen Gesetzesvorhaben kritisiert Hammer scharf: „In Österreich fehlen weiterhin das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) und das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG). Zudem bleiben die Ausbauziele weit hinter der Realität zurück.“ Besonders bitter seien dabei die Budgetkürzungen der Bundesregierung: „Die Mittel für den Heizungstausch und thermische Sanierungen wurden im Budget 2026 halbiert, der Sanierungsbonus im Februar sogar ersatzlos gestrichen. Das sind fatale politische Fehlentscheidungen auf dem Rücken der Bürger:innen.“
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