Krisenmechanismus aktivieren, Versorgung absichern
„Angesichts der Iran-Krise und eskalierender weltweiter Konflikte besteht erneut die Gefahr stark steigender Energiepreise. Wir müssen daher den im Regierungsprogramm vereinbarten Energiepreis-Krisenmechanismus unverzüglich in Kraft setzen“, fordern SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
„Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und müssen deshalb im Krisenfall in die Preise eingreifen. Bereits jetzt ist es zu deutlichen Anstiegen bei weltweiten Öl- und Gaspreisen gekommen. An den Tankstellen steigen die Preise bereits, obwohl das vertankte Benzin schon vor Monaten eingekauft wurde. Einmal mehr setzt sich hier die Gier durch. Krisengewinnler versuchen auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher zu profitieren. Dem gehört sofort ein Riegel vorgeschoben“, fordern Hergovich und Schroll und ergänzen:
„Auch wenn Ă–sterreich noch nicht direkt von Lieferstopps betroffen ist, wirken sich die höheren Weltmarktpreise auf die Energiepreise hierzulande aus. In solchen Situationen braucht es einen klaren politischen Mechanismus, der den Preisanstieg begrenzt und Haushalte wie Betriebe schĂĽtzt. Mit dem Krisenmechanismus mĂĽssen nun Strom-, Benzin- und Gaspreise gedeckelt werden. Ein Preisdeckel von maximal 10 Cent pro Kilowattstunde ist bereits vorgesehen und muss jetzt kommen – finanziert nicht ĂĽber Steuerzahlerinnen und -Âzahler, sondern ĂĽber Energiekonzerne selbst. Einen solchen Deckel braucht es auch bei Benzinpreisen. Bevor die Preise wieder explodieren.“
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