Iran-Krise droht aktuell Energiepreise explodieren zu lassen. Regierungskoordinatorin Schmidt kündigt baldige Umsetzung des Energiepreis-Krisenmechanismus an.
Die Iran-Krise lässt aktuell weltweit die Öl- und Gaspreise steigen. Das bringt auch den heimischen Energiemarkt erneut unter Druck. Staatssekretärin und Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt kündigt daher nun eine baldige Umsetzung des im Regierungsprogramm angekündigten Energie-Krisenmechanismus an.
10-Cent-Strompreisdeckel
Dieser soll künftig in Krisenfällen den Energiepreis in Österreich auf maximal 10 Cent pro kWh deckeln. Für Schmidt ist entscheidend: „Im Gegensatz zu früheren Regierungen werden wir sicherstellen, dass diese Rechnung nicht die Steuerzahler:innen, sondern die Energiekonzerne begleichen. Der 10-Cent-Deckel muss jetzt rasch umgesetzt werden!“
Aus Sicht Schmidts sei es generell unverständlich, dass Preissteigerungen bei Öl und Gas in Österreich produzierten Strom, der zu über 85 % aus erneuerbaren Quellen kommt, verteuern würden. „Das Wasser, der Wind und auch die Sonne, aus der wir unsere Energie erzeugen, werden vom Krieg im Iran nicht beeinflusst. Deshalb sind solche unbegründeten Strompreiserhöhungen den Österreicher:innen, die in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden an Steuergeld in den Ausbau des Stromnetzes investiert haben, schlichtweg nicht zumutbar.“
Bezüglich der Umsetzung des Krisenmechanismus bestehe weitgehend Einigkeit in der Bundesregierung, so Schmidt. Jetzt gehe es nur mehr um die Ausarbeitung letzter technischer Details, an denen das federführende BMWET bereits mit Hochdruck arbeite.
Merit-Order-System nicht mehr zeitgemäß
Im Zuge der Debatte plädiert Schmidt darüber hinaus auch für eine Abschaffung oder umfassende Reform des europäischen Merit-Order-Systems. „Die Bundesregierung setzt sich bereits seit Längerem für eine Überarbeitung dieses Systems ein. Wenn wir als Staat unabhängig von ausländischen Gasproduzenten werden wollen, dann ist es schlichtweg unsinnig, weiterhin an einem System festzuhalten, das den Preis für unseren grünen Strom an russisches Gas koppelt und obendrein auch noch die Wettbewerbsfähigkeit Europas in Mitleidenschaft zieht“, so Schmidt abschließend.
Rückfragen
Dominik Gries
Pressesprecher der Staatssekretärin
dominik.gries@bmwkms.gv.at
Tel. 0664 78082858
www.bmwkms.gv.at
