Elektrizitätswirtschaftsgesetz rückt Leistbarkeit in den Mittelpunkt der Energiepolitik – Sozialtarif schützt vor Energiearmut
Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geht heute in die öffentliche Begutachtung. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich zufrieden über den sozial gerechten Kurs der Reform: „Mit dem neuen ElWG gestalten wir die Energiewende im Interesse der Menschen. Energiepreis-Explosionen sollen endgültig der Vergangenheit angehören. Wir nehmen die Energieversorger in die Verantwortung und schaffen einen neuen Sozialtarif, der hunderttausende Menschen vor Energiearmut schützt.“ ****
Konkret sieht das Gesetz einen Sozialtarif für Strom vor. „Strom ist kein Luxusgut, sondern eine Notwendigkeit. Für besonders Bedürftige wird es künftig einen Sozialpreis von 6 Cent pro Kilowattstunde geben. Die Kosten dafür tragen die Energieversorger“, erklärt Schroll. Damit werden rund 250.000 Haushalte entlastet, darunter rund 180.000 Mindestpensionist:innen, 50.000 Menschen in der Mindestsicherung und 10.000 mittellose pflegebedürftige Personen.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die klare Ausrichtung von Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung am Gemeinwohl. „Wer mehrheitlich der Öffentlichkeit gehört, muss auch dem öffentlichen Interesse dienen. Deshalb verankern wir das ausdrücklich in den Satzungen der Unternehmen und verhindern damit Übergewinne“, so Schroll.
Auch bei den Netzentgelten bringt das ElWG mehr Gerechtigkeit. „Die Netzgebühren sind zuletzt stark gestiegen. Hier greifen wir ein: Vor allem große Einspeiser, also zum Beispiel kommerzielle Kraftwerke, sollen ihren Anteil leisten“, so Schroll. Gleichzeitig werden Investitionen in systemdienliche Stromspeicher angekurbelt, indem diese für 20 Jahre von Netzgebühren befreit werden.
Die Regierung arbeitet zudem einen Krisenmechanismus aus, der künftige Energiepreisschocks verhindern soll. „Wir haben aus den Krisenjahren gelernt. Bevor Energiepreise explodieren, ziehen wir mit einem Krisenmechanismus die Notbremse. Das schützt unsere Haushalte vor unleistbaren Energierechnungen und gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit“, betont Schroll.
„Der Gesetzesentwurf wird nun umfassend öffentlich begutachtet und anschließend mit allen Parteien verhandelt. Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament“, sagt Schroll, der betont. „Ich zähle auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition, damit die sozial gerechte Energiewende endlich Realität wird.“ (Schluss) mf/ls
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