Budgetausschuss behandelt Budgetvoranschlag 2025 und 2026 für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Für das Budget des Wirtschaftsressorts samt seinen Agenden für Energie und Tourismus sind für 2025 1,37 Mrd. Ꞓ und 2026 989 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die Beträge sollen damit 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um 636 Mio. Ꞓ und 2026 gegenüber 2025 um 378 Mio. Ꞓ sinken. Die entsprechenden Budgetvoranschläge für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie für die Forschungsagenden des Ressorts für 2025 (67 d.B.) und 2026 (68 d.B.) debattierten die Abgeordneten heute im Budgetausschuss des Nationalrats mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
2025 ist die Reduktion des Wirtschaftsbudgets den Erläuterungen zufolge insbesondere durch das Auslaufen der Förderungen nach dem Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz vorgesehen. Weiters sollen sich die Beträge für die Investitionsprämie reduzieren, da auch diese ausläuft. Eine Anpassung erfolgt beim Filmförderungsprogramm FISA+ (2025: 61 Mio. Ꞓ, 2026: 56 Mio. Ꞓ) und bei der Dotierung für Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie (European Chips Act). 2025 sind für den Chips Act im Wirtschaftsbudget 100 Mio. Ꞓ veranschlagt, nachdem es 2024 kaum zu Auszahlungen gekommen sei. Für 2026 sind es 63 Mio. Ꞓ. Außerdem wirken sich die vom Ressort zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge ausgabenseitig aus, so die Erläuterungen.
Was die Wirtschaftsförderungen betrifft, ist etwa der Handwerkerbonus mit 114 Mio. Ꞓ für 2025 budgetär veranschlagt. Er läuft mit 2025 aus, 2026 sind daher nur noch 16 Mio. Ꞓ budgetiert. Für die Transformation der Wirtschaft seien 2025 34 Mio. Ꞓ und 2026 46 Mio. Ꞓ veranschlagt, um den Wandel der Industrie mit Fokus auf langfristige Resilienz und Nachhaltigkeit voranzutreiben. 2026 führe unter anderem eine nur einmalige Dotierung einer Standortoffensive mit 40 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 dann wieder zur Budgetreduktion. Darüber hinaus soll eine Aufstockung des Baubudgets für 2025 um 7 Mio. Ꞓ auf 73 Mio. Ꞓ (2026: 75 Mio. Ꞓ) standortrelevante Impulse setzen.
Debatte über Wirtschaftsförderungen und Entbürokratisierung
Programme zur Transformation der Wirtschaft wie „TWIN Transition“ und „KMU.DIGITAL & GREEN“ würden massiv nachgefragt und ausgeschöpft, erörterte Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer etwa auf Fragen von Barbara Kolm (FPÖ) und Elisabeth Götze (Grüne). Es sei eine wichtige Botschaft an die Wirtschaft, dass man diese Programme vollumfänglich erhalte. Für den Wettbewerb brauche man Entbürokratisierung, meinte er etwa auch im Hinblick auf die sogenannten „Omnibus-Pakete“ der EU. Es gelte, sich für die Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen. In diesem Sinne habe man in Österreich etwa ein Industriepaket, ein Leistungspaket und ein Mittelstandspaket geplant. Die Industriestrategie sollte außerdem bis Ende des Jahres vorgelegt werden können, kündigte Hattmannsdorfer an.
Gespart würde im Wirtschaftsbudget vor allem bei „Gießkannenförderungen“ bzw. dort, wo man den Staat nicht als Lenkungsorgan brauche, so der Minister. Keine Einsparungen gebe es bei den Forschungsmitteln. Es seien aber zusätzliche Mittel für Standortmaßnahmen wie etwa für die Exportwirtschaft vorgesehen.
Eine Reihe von Fragen stellten etwa Andreas Ottenschläger (ÖVP), Gerhard Deimek (FPÖ) und Markus Hofer (NEOS) zu geplanten Maßnahmen zur Standortentwicklung und zur Attraktivierung des Kapitalmarkts bzw. zu Finanzierungsinstrumenten. Im Rahmen des Standortpakets würden weitere Schwerpunkte gesetzt werden, meinte der Minister im Hinblick auf Betriebsansiedlungen. Was Unternehmensgründungen betrifft, sei etwa der diesbezüglich unterentwickelte Kapitalmarkt eine Herausforderung. Es gelte bei Finanzierungsinstrumenten auch, am „Mind-set“ zu arbeiten. Bei der Entbürokratisierung gehe es etwa auch um eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung stellte der Minister für das kommende Jahr in Aussicht.
Melanie Erasim (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) thematisierten außerdem die Situation der KMU bzw. der Kleinstbetriebe. Hattmannsdorfer wies etwa auf das angekündigte Mittelstandspaket mit Maßnahmen bei der Basispauschalierung, zu Betriebsübergaben und mit einer NOVA-Befreiung für Pritschen- und Kastenwägen hin. Zur Stärkung von Frauen in technischen Berufen, die Elisabeth Götze (Grüne) ansprach, nannte der Minister exemplarisch Wirtschaftsförderungsprogramme, bei denen es Zuschläge ab einem bestimmten Frauenanteil gebe.
Von Johann Weber (ÖVP), Barbara Teiber (SPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ) wurde auch die Lehrlingsausbildung als ein Erfolgsfaktor in Österreich thematisiert. Ein zentraler Punkt sei hier die Weiterentwicklung der höheren beruflichen Bildung mit internationaler Vergleichbarkeit, so Hattmannsdorfer. Darüber hinaus würden Berufsbilder weiterentwickelt, die der Markt brauche. Auch Digitalisierungskompetenzen würden dabei beachtet.
Energieagenden nunmehr im Wirtschaftsressort
Ein Plus innerhalb des Wirtschaftsbudgets sieht der Budgetentwurf vorwiegend infolge der Überleitung von Energieagenden in das Wirtschaftsministerium vor: Im Bereich Energie sind laut Budgetdienst des Parlaments 361 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 337 Mio. Ꞓ (2026) budgetiert. So sind etwa für den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) in der Wirtschaft 73 Mio. Ꞓ (2025) bzw. 77 Mio. Ꞓ (2026) vorgesehen. Diese Mittel sollen prioritär in den Bereichen Weißwaren (Energiesparen, Beratung und Gerätetausch) und Energiegemeinschaften eingesetzt werden. Für die strategische Gasreserve sind laut Budgetdienst insgesamt 113 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 veranschlagt. Für 2026 soll es einen Rückgang um 16 Mio. Ꞓ geben. Mit der Einstellung von Förderungen der Gasdiversifizierung werden dafür laut Erläuterungen ab 2026 keine Auszahlungen mehr fällig.
Axel Kassegger (FPÖ) thematisierte etwa die Planungssicherheit im Hinblick auf Energiethemen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer zeigte sich zuversichtlich, bis zum Sommer das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) vorlegen zu können. Es gelte, bei den Energieagenden jetzt die „Ärmel aufzukrempeln“. „Diesen einen Knopf“ gebe es etwa im Hinblick auf Energiepreise nicht, meinte der Minister etwa auf Fragen von Reinhold Binder (SPÖ). Mit den genannten beiden Schlüsselgesetzen würde es aber die größte Reform der letzten 20 Jahre im Energiebereich geben. Was den Ausstieg aus russischem Gas betrifft, meinte der Minister etwa gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne), dass aus seiner Sicht ein grundsätzliches Verbot von Importen aus Russland nicht zielführend sei, sondern auf das jetzige Regime beschränkt bleiben sollte, um für spätere Konstellationen „nicht die Tür zuzumachen“. Der Zugang müsse sein, dass neben der Ökologie auch die Frage der Energiepreise und Versorgungssicherheit von Bedeutung bleibe. Zur Energieeffizienz meinte Staatssekretärin Zehetner etwa gegenüber Alois Schroll (SPÖ), dass man sich zu den Einsparungszielen bekenne. Der Zusagerahmen bleibe bis 2030 gleich. Es gelte vor allem, zu schauen, wie man die Mittel „in den Markt“ bekomme, so Hattmannsdorfer. Überlegt würden außerdem Maßnahmen, um die energieintensive Industrie in Österreich zu halten.
Zur strategischen Gasreserve, die etwa Karin Doppelbauer (NEOS) thematisierte, laufe Zehetner zufolge aktuell die Diskussion, ob diese bis 2027 verlängert werden soll. Dementsprechend würden dann auch weiterhin die jährlichen Kosten anfallen. Insgesamt sei bisher zu wenig Augenmerk auf die Speicherstrategie gelegt worden, meinte sie. Es gelte hier auch, möglichst viel erneuerbaren Strom zu integrieren.
Dividenden der ÖBAG als Einzahlungen im Wirtschaftsressort
Bei den Einzahlungen im Wirtschaftsressort soll es 2025 und 2026 zu einer deutlichen Erhöhung kommen, und zwar auf jeweils 1,3 Mrd. Ꞓ. Diese Entwicklung ergebe sich primär aus der Übertragung der Zuständigkeit für die Verwaltung der in der ÖBAG gebündelten Beteiligungen und den daraus resultierenden Dividendenerträgen. Steigernd sollen sich außerdem die schrittweise Erhöhung von Gebühren und Abgaben im Zuständigkeitsbereich des Ressorts auswirken. Dämpfend wirke hingegen der Wegfall der Benützungsvergütungen ab 2025 gemäß Leistungsabgeltungsverordnung.
Die Mittel für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sollen 2025 gegenüber dem Erfolg 2024 um 3,5 Mio. Ꞓ auf 108,8 Mio. Ꞓ steigen. 2026 sind 110,2 Mio. Ꞓ geplant. Berücksichtigt sei dabei unter anderem die Übernahme der Agenden zur Punzierungskontrolle aus der Finanzverwaltung.
Die ÖBAG mit den Beteiligungen sei das „Backbone“ der Republik, meinte Hattmannsdorfer etwa gegenüber Reinhold Binder (SPÖ) und Ausschussvorsitzender Nina Tomaselli (Grüne). Nach der kommenden Hauptversammlung werde man sich mit der strategischen Ausrichtung auseinandersetzen, nicht nur betreffend Dividende, sondern auch zu Standortfaktoren. Auch auf Fragen von Barbara Kolm (FPÖ) meinte der Minister, dass sich die Beteiligungen sehr gut entwickeln würden.
Plan T als Schwerpunkt im Tourismus
Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Auszahlungen im Tourismus bilden laut Erläuterungen die weitere Umsetzung des „Plan T – Masterplan für Tourismus“, der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung und die gewerbliche Tourismusförderung des Bundes. Zudem werden strategische Projekte zur Adressierung aktueller tourismuspolitischer Themen angeführt, wie etwa die Bereiche Nachhaltigkeit, Betriebsnachfolge und Arbeitsmarkt. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg von 2024 von 66 Mio. Ꞓ sinkt das Tourismusbudget laut Entwurf im Jahr 2025 und 2026 jeweils auf 61,4 Mio. Ꞓ.
Staatssekretärin Zehetner führte gegenüber Michael Fürtbauer (FPÖ) aus, dass im Tourismus nur an internen Kosten gespart würde. Dies sei auch ein wichtiges Signal, dass der Tourismus in Österreich eine wichtige Stütze für die Konjunktur sei. Auch die Fördermittel über die OeHT – die Österreichische Hotel- und Tourismusbank – würden vollumfänglich weitergeführt. Wichtig sei dabei der Bereich der gewerblichen Tourismusförderung. Aber auch auf das Thema Betriebsnachfolgen werde ein Schwerpunkt gelegt werden, so Zehetner auf Fragen von Melanie Erasim (SPÖ). Nachhaltigkeitsaspekte, die Elisabeth Götze (Grüne) erfragte, seien de facto in allen Posten enthalten. Ein Ziel sei außerdem, eine Ganzjahresbeschäftigungsform zu finden, auch im Hinblick auf Lehrlinge im Tourismus.
Wirtschaftsforschung mit FTI-Pakt bis 2029
Der Großteil der Auszahlungen in der UG 33-Wirtschaft (Forschung) betrifft die Dotierung der Forschungsförderungseinrichtungen Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) und Christian Doppler Forschungsgesellschaft (CDG). Die Auszahlungen dieses Budgetkapitels sind für 2025 mit 229 Mio. Ꞓ und 2026 mit 219 Mio. Ꞓ veranschlagt. Somit sollen sie 2025 im Vergleich zum vorläufigen Erfolg 2024 um knapp 7 Mio. Ꞓ steigen und 2026 gegenüber 2025 um 9 Mio. Ꞓ sinken. Konkret soll im Jahr 2025 die Forschungsförderung für Transformation um 21 Mio. Ꞓ steigen und damit für 2025 und 2026 jeweils bei 90 Mio. Ꞓ stehen. Um 7 Mio. Ꞓ sollen sich die Auszahlungen an die CDG durch einen geringeren Bedarf an abgerufenen Mitteln im Jahr 2024 erhöhen. Die Auszahlungen an die FFG sollen sich 2025 hingegen um 16 Mio. Ꞓ reduzieren, da seit 2024 die Zusatzmittel im Bereich Life Sciences aus der Transformationsoffensive finanziert worden seien. Zu einem Auszahlungsrückgang komme es bei den IPCEI-Initiativen Mikroelektronik II und Wasserstoff durch eine planmäßige Reduktion der Mittel. Im Bundesfinanzrahmen finden sich 2027 bis 2029 im Bereich Forschung, Technologie und Innovation außerdem Mittel für den „FTI-Pakt 2027-2029“. Hattmansdorfer bezeichnete es als zentralen Erfolg, dass hier die Mittel nicht gekürzt worden seien und man den Pakt für Forschung, Technologie und Innovation bis 2029 halten könne.
Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wird der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 (66 d.B.). Das Budget für das Wirtschaftsressort soll sich demnach bis 2029 bei rund 920 Mio. Ꞓ einpendeln, jenes der Wirtschaftsforschung bei rund 227 Mio. Ꞓ. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
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