FPÖ fordert Aktivierung des Krisenmechanismus bei Russland-Sanktionen
„ÖVP, SPÖ und NEOS dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie die Energiepreise in unserem Land derzeit wahrlich in die Höhe schießen. Die Regierung muss nun auf EU-Ebene die Auslösung des im Sanktionsregime vorgesehenen Krisenmechanismus bei den Russland-Sanktionen erwirken“, forderte heute der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher Paul Hammerl. „Im Rahmen der Russland-Sanktionen ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass im Krisenfall ein Mechanismus zur Lockerung oder zeitweisen Aussetzung einzelner Maßnahmen aktiviert werden kann. Genau dieser Fall ist jetzt eingetreten, denn die Preisexplosion bei Öl und Gas belastet Haushalte, Pendler und Betriebe massiv“, erklärte Hammerl.
„Es kann nämlich nicht sein, dass Österreichs Haushalte sowie Unternehmen immer stärker durch steigende Öl- und Gaspreise belastet werden und ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer bringt nichts anderes zustande, als vor einem zu schnellen Eingreifen in die Spritpreise zu warnen und stattdessen Studien, Analysen und Prüfaufträge zu produzieren. So hat er letzte Woche das Institut für Höhere Studien mit Unterstützung der Bundeswettbewerbsbehörde damit beauftragt, bis Ende des ersten Quartals 2026 eine Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt zu erstellen. Während die Menschen bei jedem Tankstopp die Teuerung spüren, beschäftigt sich der ÖVP-Minister lieber mit Gutachten und das kann es wohl nicht sein. Die Versorgungssicherheit und leistbare Energie für die eigene Bevölkerung müssen für Österreich oberste Priorität haben“, betonte Hammerl.
„Die EU klammert sich weiterhin an eine ideologisch getriebene Sanktionspolitik, die in erster Linie die eigene Bevölkerung und die heimischen Betriebe massiv belastet. Gerade ein Industriestandort wie Österreich braucht leistbare und sichere Energieversorgung. Wenn Russland wieder liefern dürfte, könnten ausgefallene Mengen zumindest teilweise kompensiert werden. Diese Maßnahme würde den Druck auf den Weltmarkt und damit auch auf die Energiepreise deutlich reduzieren“, erklärte Hammerl.
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