Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert scharf die Pläne der EU-Kommission, sämtliche Gasimporte aus Russland bis 2027 zu verbieten. „Was hier passiert, ist wirtschaftspolitischer Selbstmord im Namen eines symbolischen Wirtschaftskriegs gegen Russland und diesen Krieg verliert die EU gerade krachend“, so Mayer.
„Statt die bestehende, funktionierende Pipelineinfrastruktur zu nutzen, werden strategisch wichtige Leitungen wie Nord Stream faktisch auf Eis gelegt, während wir zu Höchstpreisen Gas über Umwege aus Aserbaidschan beziehen, das im Übrigen auch nur russisches Gas weiterleitet. Die Absurdität dieser Politik ist kaum zu überbieten“, so Mayer.
Mayer verweist auf die aktuelle Preisstruktur am Gasmarkt: Während Pipelinegas aus Russland historisch bei 15–25 Ꞓ/MWh lag – auf Basis langfristiger Verträge mit stabiler Versorgung – kostet amerikanisches LNG derzeit rund 38–45 Ꞓ/MWh, hinzu kommen Transportkosten von bis zu 10 Ꞓ/MWh. „Anders als beim russischen Pipelinegas wird Flüssiggas auf dem Weltmarkt immer dem Höchstbietenden verkauft – Versorgungssicherheit ist das nicht. Wir geben das stabile Fundament unserer Energieversorgung leichtfertig auf und tauschen es gegen einen spekulativen Spotmarkt, der von geopolitischen Launen und Börsenpreisen abhängt“, betont Mayer.
„Nach 17 Sanktionspaketen ist die bittere Realität: Der Ukraine-Krieg geht weiter, Russland verdient durch Umleitungen nach China, Indien oder über Drittstaaten weiterhin Milliarden – und die Leidtragenden sind die Bürger und Unternehmen in Europa, die unter hohen Energiepreisen und schwindender Wettbewerbsfähigkeit leiden“, erklärt Mayer.
Dass die Kommission nun sogar plant, das neue Gasverbot ohne Zustimmung aller Mitgliedsstaaten durchzudrücken, sei ein demokratiepolitischer Skandal. „Brüssel handelt längst nicht mehr im europäischen Interesse, sondern als verlängerter Arm der USA, die ihr teures LNG auf Jahrzehnte bei uns absetzen wollen. Das ist nicht Energiepolitik, das ist Kolonialökonomie“, so Mayer.
Mayer fordert eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft und energiepolitischem Eigeninteresse: „Europa braucht leistbares Gas, um zu wachsen. Und wir haben die Infrastruktur dafür – sie liegt nur politisch blockiert still. Schluss mit dieser ideologischen Harakiri-Politik. Wer unser Gas aus Russland kategorisch ablehnt, opfert unsere Industrie auf dem Altar transatlantischer Hörigkeit.“
RĂĽckfragen
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
