FPÖ – Kassegger: „Das sogenannte Billigstromgesetz ist reiner Etikettenschwindel und treibt die Stromrechnung weiter nach oben!“

| Emittent: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ |

„Diese schwarz-rot-pinke Energiepolitik gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze – Neuwahlen sind überfällig“

„Wenn ÖVP, SPÖ und NEOS ihre Energiepolitik so weiterfahren, werden sich die Netzkosten erhöhen, und zwar deutlich und dramatisch. Das von der Regierung als sogenanntes ‚Billigstromgesetz‘ verkaufte Paket ist ein reiner Etikettenschwindel und in Wahrheit kein Billigstromgesetz“, sagte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.

„Nun versucht die Regierung ‚ein bisschen was zu machen‘, damit die Strompreise kurzfristig, aber nicht nachhaltig sinken. Überdies kommt dieses Vorhaben zu spät, es ist zu wenig und auch die Finanzierung ist natürlich eine ‚linke Tasche, rechte Tasche‘-Angelegenheit. Ihr Problem ist, dass Sie eine Politik betreiben, die die Ursachen nicht erkennt, die sich offensichtlich nie die Frage stellt: ‚Wo ist das Problem und wie packen wir es an?‘ Deswegen bewegen Sie sich permanent und zwar in praktisch allen Politikbereichen, nicht nur in der Energiepolitik, auf der Ebene einer sündteuren, nichtslösenden Symptombekämpfung“, so Kassegger in Richtung der Regierung.

„Was Stromkunden auf der Rechnung haben, besteht aus drei Teilen, nämlich der reine Energiepreis, die Netzkosten und die Steuern und Abgaben. Jetzt schraubt die Regierung ein bisschen an den Steuern und Abgaben herum. Kein Thema dabei ist eine Umsatzsteuersenkung, diese würde nämlich eine echte Entlastung bringen. Überdies lassen ÖVP, SPÖ und NEOS die Unternehmen wieder im Regen stehen, indem sie die Elektrizitätsabgabe bei den Unternehmen eben nicht senken. Die wesentlichen Kostentreiber sind ja die Energiekosten und die Netzkosten und da tun Sie nichts. Eine Ursache ist auch das Festhalten am Green Deal, dem Klimakommunismus“, kritisierte der FPÖ-Energiesprecher.

Kassegger kritisierte insbesondere den energiepolitischen Irrweg der Regierung: „Sie betreiben sogar noch Gold-Plating. Sie sagen, wir sind noch besser als die EU, wir sind 2040 klimaneutral. Das löst enorme Probleme aus und verursacht enorme Netzausbaukosten. Das Festhalten an vollkommen überzogenen Ausbauzielen von Photovoltaik und Windkraft, die hochvolatil sind und das Netz belasten, da gehen Sie keinen Millimeter zurück. Die Ursache der Preisexplosion, nämlich der vom Gaspreis determinierte Strompreis, wird ignoriert. Auf dem Gaspreis picken jede Menge CO2-Steuern drauf, da machen Sie überhaupt nichts. Im Übrigen verteufeln Sie die fossilen Brennstoffe.“

Dieses Muster des „Ursache-nicht-Erkennens“ ziehe sich durch die gesamte Regierungspolitik, führte Kassegger weiter aus. Von der Wirtschaftspolitik, wo die Corona-Maßnahmen die Leistungsbereitschaft der Menschen zerstört hätten, über das Bildungssystem, in dem man nur mehr „herumdilettiere“ und auf „Psychologen und Sonderbetreuer“ setze, bis hin zur Migrationspolitik. „Sie tun so, als ob die Probleme nicht bestehen würde“, sagte Kassegger.

Auch die wirtschaftsfeindliche Haltung der Regierung sei unerträglich. „Der SPÖ-Finanzminister bringt gar nichts zusammen. Außer, dass er unter dem Titel Betrugsbekämpfung in Wirklichkeit ein Signal an die Steuerprüfungen gibt, die Schraube noch enger anzudrehen“, so Kassegger und fügte hinzu: „Wenn Sie so weiter tun, dann wird irgendwann einmal der Krug brechen. Der geht nämlich so lange zum Brunnen, bis er bricht und die ganze Wirtschaft ist schon an der Belastungsgrenze. Gleichzeitig setzt man den selbstzerstörerischen Sanktionskurs unbeirrt fort und philosophiert über Vermögenseinfrierungen.“

Die Ausrede, dass all diese schädlichen Vorgaben von der EU kämen, ließ Kassegger nicht gelten: „Wer ist denn die Europäische Union? Wer hat denn die Mehrheit im Europäischen Parlament? Das sind die Freunde von der Europäischen Volkspartei. Wer sitzt denn in der Kommission? Das ist Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen“, richtete Kassegger der ÖVP aus. Genau diese Politik führe aber dazu, „dass europaweit die Energiekosten das Doppelte von USA und China betragen. Und dann erzählen Sie uns, dass wir im globalen Wettbewerb wettbewerbsfähig sind. Das glaubt Ihnen doch keiner mehr!“

Scharfe Kritik übte Kassegger auch am Regierungspartner NEOS, die ihre politische DNA verraten hätten: „Ich kann mich noch an Sepp Schellhorn und Matthias Strolz erinnern, die angetreten sind, dieses alte System, den Kammerstaat zu brechen. Nichts davon ist übriggeblieben. Sie haben sich für ein paar Posten zum Steigbügelhalter dieses alten Systems reduziert.“

Angesichts dieses Totalversagens forderte Kassegger den ÖVP-Bundeskanzler auf, endlich Verantwortung zu übernehmen: „Als Topmanager der Regierung müssen Sie doch zur Erkenntnis kommen, dass Sie Ihre Ziele nicht erreicht haben und die Entscheidung für diese Regierung mit SPÖ und NEOS eine Fehlentscheidung war. Der einzig logische und verantwortungsvolle Schritt seien Neuwahlen. Lassen Sie die Bevölkerung sprechen, ob sie einen Systemwechsel wollen oder nicht. Diese Entscheidung kann ja nur das österreichische Volk fällen. Das wäre Verantwortung und wäre eine schöne, erfreuliche Weihnachtsbotschaft für die österreichische Bevölkerung! Das, was Sie aber machen, ist am Posten kleben.“

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