Dieser Tage hat Wien zur ersten Konferenz der Landesenergiereferent*innen (LERK) seit Beginn der neuen Bundesregierungsperiode geladen. Konsens herrschte bei zentralen Themen, insbesondere in Sachen Energiewende waren sich alle Vertreter*innen einig, dass mehr Tempo vonnöten sei: „Die Klimakrise schreitet zügig voran, zudem bleibt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten eine massive Schwachstelle“, sagte Gastgeber Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. Das Gebot der Stunde laute Einigkeit und Entschlossenheit, denn die Energiewende könne nur dann gelingen, wenn sich Länder und Bund fernab von parteipolitischen Diskussionen der gemeinsamen Herausforderung gemeinsam stellten, so Czernohorszky. Die aktuelle, sehr herausfordernde Budgetsituation würde die Notwendigkeit dafür noch einmal untermauern und ein gemeinsames Vorgehen – sowohl in finanzieller als auch legislativer Hinsicht – erfordern.
„Energiepolitik ist Standortpolitik – diese beiden Bereiche gehören untrennbar zusammen. Deshalb schauen wir uns genau an, wo wir stehen, was wirkt, was fehlt und was wir künftig besser machen müssen.“, sagt Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. „Die Transformation unseres Energiesystems ist eine große Herausforderung und muss effizient umgesetzt werden. Unser Ziel ist klar: sichere, saubere und leistbare Energie für Betriebe und Haushalte. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz bringen wir die größte Energiereform seit einem Jahrzehnt auf den Weg. Das kann nur gelingen, wenn es einen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gibt und nicht nebeneinander, sondern miteinander gehandelt wird – über Parteigrenzen hinweg.“, so Zehetner.
Rechtliche Rahmenbedingungen als Fundament für erfolgreiche Energiewende
Bereits von der ehemaligen Bundesregierung habe Wien wiederholt auf starke und sozial verträgliche Bundesgesetze gepocht, erinnerte Czernohorszky. Im Rahmen der LERK bekräftigten nun alle neun Bundesländer unisono die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, um die Energiewende auf nationaler Ebene anzutreiben, aber auch um EU-Richtlinien umfassend und zeitgerecht umsetzen zu können. „Jedenfalls müssen die Maßnahmen privaten Haushalten sowie den Interessen der Wirtschaft gleichermaßen zugutekommen.“, betonte Czernohorszky. Durch Novellierungen von Gaswirtschaftsgesetz, Wohnrecht, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und Grüngasgesetz werde die nötige gesetzliche Grundlage für leistbare Energiepreise, eine sozial gerechte Energiewende sowie die Stilllegung fossiler Infrastruktur gelegt. Per Beschluss forderten die Länder Bundesregierung auf, die im Regierungsprogramm beinhalteten Maßnahmen möglichst rasch umzusetzen, und zwar in engster Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Ländern.
„Klimaförderungen werden gestoppt, die nötigen Gesetze fehlen. Der Bund muss runter von der Bremse. Wir brauchen mehr Tempo“, fordert auch die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. „Klimaneutralität geht nur gemeinsam! Wir schaffen dieses ambitionierte Ziel nur, wenn sich alle engagieren. Bund und Länder müssen hier an einem Strang ziehen.“
Wichtiges Thema der Konferenz war auch der Anstieg der Netzentgelte durch den raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Dazu wird es weitere Gespräche mit dem Bund geben, um die Netzkosten für Wirtschaft, Industrie und für die Bürger*innen verträglich zu halten. Haider-Wallner: „Das Thema ist besonders uns im Burgenland wichtig, wo Windkraft und Photovoltaik rasch ausgebaut werden und deshalb hohe Investitionen in die Netze erforderlich sind.“
Gesetze auch für Umsetzung von EU-Richtlinien unerlässlich
Czernohorszky erinnerte zudem daran, dass Österreich bei der Umsetzung einiger EU-Vorgaben mitunter in Verzug sei, was wiederum dem Wirtschaftsstandort schade und das Erreichen der Energiewende verzögere. Betroffen seien etwa Richtlinien betreffend den Elektrizitätsbinnenmarkt, den Gasbinnenmarkt, Erneuerbare Energien und der Energieeffizienz. Auch deshalb, und um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, bedürfe es möglichst bald klarer und starker gesetzlicher Regelungen.
Stabiles Förderprogramm für Wärmewende gefordert
Einigkeit demonstrierten die Bundesländer auch beim Vorantreiben der Wärmewende. Die Dekarbonisierung von Gebäuden ist eine der größten und schwierigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte und bedürfe daher einer konsequenten strategischen Weiterentwicklung. Künftig wollen die Länder gemeinsam den Fokus auf den Ausstieg aus Öl und Gas, den Ausbau von Fernwärme sowie faire Regelugen für Eigentümer*innen und Mieter*innen legen. Wien bringe hier viel Erfahrung mit und hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel weitergebracht (Anm.: Energieverbrauchrückgang um 31 Prozent bzw. THG-Reduktion im Gebäudebereich um 40 Prozent zwischen 2025 und 2023). Entscheidend sei aber, dass fossile Wärme österreichweit der Vergangenheit angehört, und dazu sei ein breiter Schulterschluss wichtig.
Stilllegung von Gasnetzen und Fachkräfte durch Bildungskarenz
„Ohne Fachkräfte bleibt jede Klimastrategie eine Theorie“, betonte Czernohorszky. Die Bundesländer setzen sich daher bei der Bundesregierung dafür ein, die Bildungskarenz als Umschulungsinstrument für Mangelberufe weiterzuentwickeln – auch mit Fokus auf Frauen in technischen Berufen.
Die Länder fassten darüber hinaus einen gemeinsamen Beschluss zur Stilllegung nicht mehr benötigter Gasnetze. Dadurch solle eine weitere Explosion von Netzentgelten künftig verhindert werden können. Auch hierfür benötige es die gesetzliche Grundlage der Bundesregierung.
Wien als Vorreiter der Energiewende
Die Energiewende in Wien macht durch zahlreiche Vorhaben, wie z.B. die Programme Raus aus Gas, die Wiener Sonnenstrom-Offensive oder den Wiener Wärmeplan 2040, große Fortschritte, um die gesteckten Energieziele zu erreichen. „Wien hat sich als Vorreiter in der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen etabliert und wird sich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen. Unser Klimaschutzgesetz, das wir Anfang des Jahres verabschiedet haben, ist ein entscheidender Schritt in eine klimaneutrale Zukunft. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, damit Wien bis 2040 klimaneutral ist. Aber wir müssen alle Ebenen der Politik zusammenbringen, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Nur gemeinsam können wir die notwendigen Veränderungen herbeiführen“, so Czernohorszky.
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