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Initiativen von FPÖ und Grünen zu Energiekosten, Trinkgeldern und alpiner Infrastruktur bleiben in der Minderheit.
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die hohen Energiekosten standen im Mittelpunkt der weiteren Debatte des heutigen Bundesratsplenums. Ausgangspunkt der Diskussionen war die EU-Jahresvorschau des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gab einen Einblick in die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
Initiativen von FPÖ und Grünen blieben in der Minderheit. So forderten die Freiheitlichen ein Maßnahmenpaket zur Sanierung alpiner Infrastruktur, die Steuer- und Abgabenfreiheit von Trinkgeldern sowie die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes zur Unterstützung der Wirtschaft angesichts hoher Energiekosten. Die Grünen traten ebenfalls für Maßnahmen zum Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege ein.
Aus dem Bundesrat und insgesamt aus der Politik verabschiedete sich heute Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP/NÖ).
Wirtschaftsminister legt EU-Jahresvorschau 2025 für Wirtschaft, Energie und Tourismus vor
Den EU-Vorhabenbericht 2025 für Wirtschaft, Energie und Tourismus nahmen die Bundesrät:innen heute zum Anlass, über die notwendigen Schwerpunktsetzungen in diesem Bereich zu diskutieren. Dem Bericht nach sind mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie Deregulierung die europapolitischen Prioritäten von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Es brauche eine Vertiefung des Binnenmarktes, vor allem im Bereich der Dienstleistungen, und eine echte Kapitalmarktunion. Bürokratische Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie müssten vereinfacht und Gold Plating vermieden werden. Im Hinblick auf die Energiepreise gelte es, gezielt zusammenzuarbeiten und wettbewerbsfähige Preise zu gewährleisten. Für die Sicherung der Verfügbarkeit von kritischen Rohstoffen im industrielle Wandel seien Handelsabkommen sowie sektorspezifische strategische Partnerschaften entscheidend, ist dem Bericht zu entnehmen. Dieser wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Die Bundesregierung habe das Ziel, die wirtschaftliche Lage in Österreich nachhaltig zu verbessern, hob Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in ihrer Rede hervor. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit und die Standortbedingungen zu verbessern. Dies lasse sich nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bewältigen, erklärte Zehetner. Es brauche einen funktionierenden Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise sowie einen spürbaren Bürokratieabbau. Die Bundesregierung werde sich einsetzen, dass neue Legislativvorschläge auf Notwendigkeit, Proportionalität und Subsidiarität stärker überprüft werden. Es brauche nicht mehr, sondern eine bessere und klügere Bürokratie. Zudem seien Maßnahmen gegen hohe Energiepreise bedeutend, da diese eine „erhebliche“ Belastung für Betriebe und Haushalte seien. In der europäischen Handelspolitik stünden die Beziehungen zu den USA im Fokus. Die Bundesregierung bekenne sich zu einem offenen, partnerschaftlichen und selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Die EU solle auf einseitige Maßnahmen mit Klarheit und Augenmaß reagieren, um einen Handelskonflikt zu vermeiden und mehr Planungssicherheit und Fairness im wirtschaftlichen Austausch zu erreichen. Zudem hob Zehetner die wachsende Bedeutung von Handelsabkommen hervor.
Angesichts der „größten Deindustrialisierung aller Zeiten“ und von Wohlstandsverlust, forderte Michael Bernard (FPÖ/NÖ) hingegen eine sofortige „Kehrtwende“ in der EU-Wirtschaftspolitik. Als kleinen Lichtblick bezeichnete der Bundesrat den geplanten Bürokratieabbau. Schwere Rahmenbedingungen sah er auch im Tourismus, für den Schutzhütten und Wanderwege besonders wichtig seien. Diese würden aber aufgrund mangelnder Mittel drohen „wegzubröckeln“. Bernard forderte daher ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Ebenso soll das Paket administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewart:innen und Hüttenbetreiber:innen beinhalten. Der dazu im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag blieb wie auch eine weitere Forderung der FPÖ in der Minderheit. Darin forderte Irene Partl (FPÖ/T) angesichts der Diskussion, ob Trinkgelder sozialversicherungspflichtig sein sollen, dass diese als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte definiert werden und auch dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben sollen. Partl argumentierte mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Betriebe und dem Personalmangel. Hinsichtlich der Attraktivität der Berufe in diesem Bereich seien Trinkgelder ein wesentlicher Anreiz, meinte sie.
Die wirtschaftliche Situation sei aktuell „herausfordernd“, sagte Sandra Lassnig (ÖVP/K). Es gelte daher, auf Hochtouren zu arbeiten, um Unternehmen durch faire Wettbewerbschancen, weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, bessere Rahmenbedingungen sowie langfristig durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu stärken.
Der Wirtschaftsstandort als auch die Menschen hätten massiv von der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union profitiert, betonte Christoph Thoma (ÖVP/V). Zudem hob er die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit angesichts des aktuellen tiefgreifenden Strukturwandels hervor.
Es müsse das Ziel sein, dass Kärnten und Österreich als Modellregionen für nachhaltigen und fairen Tourismus mit ökologischer Verantwortung, sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Stabilität weiter entwickelt werden, meinte Claudia Arpa (SPÖ/K) und hob ebenfalls den Nutzen des EU-Beitritts für Österreich hervor.
Die Energiepreise würden nach wie vor vielen Menschen, Betrieben und Gemeinden Sorgen bereiten, führte Gabriele Kolar (SPÖ/St) aus. Wenn Energie zum Luxusgut werde, sei nicht nur die soziale Gerechtigkeit, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität in Gefahr. Die geplanten EU-Maßnahmen seien daher ein Chance, Energie sicherer, gerechter und nachhaltiger zu machen.
Jeder Tag an Abhängigkeit von fossilen Energien produziere langfristig Schäden und kurzfristig hohe Kosten, betonte Simone Jagl (Grüne/NÖ). Es brauche daher statt Förderkürzungen einen „Turbo“ im Ausbau der erneuerbaren Energien, der auch zu niedrigeren Energiepreisen beitragen würde. Zudem thematisierte Jagl den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege. Dieser müsse nachhaltig finanziell abgesichert werden, forderte die Bundesrätin. Die bestehende Bundesförderung für alpine Infrastruktur solle hierzu deutlich erhöht werden. Der dazu im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag blieb in der Minderheit.
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und Debatte über energiepolitische Prioritäten
Die Bundesrät:innen befürworteten weiters eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Diese sieht Änderungen bei Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher vor. Künftig soll dieser auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz stammen. Bisher war dieses Kriterium zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung auf Länder des Europäischen Wirtschaftsraums beschränkt.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner legte die energiepolitischen Prioritäten der Bundesregierung dar. Es brauche niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen und „ein mehr an Europa“, betonte sie. Leistbare Energie sei eine Grundvoraussetzung, damit die Wirtschaft am Laufen, der Sozialstaat erhalten sowie für Stabilität in der Gesellschaft gesorgt wird. Mehr Europa brauche es, da der EU-Strombinnenmarkt ein Schlüssel zur Versorgungssicherheit, aber auch für niedrige Energiekosten sei. Zudem gelte es Investitionen in eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung anzukurbeln. Dabei müsse das Ziel insgesamt sein, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bekommen. Angesichts der Budgetsituation gelte es genau zu schauen, wie jeder Fördereuro wirkt.
Als sinnvolle Maßnahme bezeichnete Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) die Gesetzesänderung, zweifelte aber die Sinnhaftigkeit von Photovoltaik-Förderungen an. Im Interesse der nach wie vor unter hohen Energiekosten leidenden Industriebetriebe, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz vor Abwanderungen brauche es „dringend“ einen finanziellen Ausgleich, forderte Steinmaurer. Der dazu im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsantrag blieb in der Minderheit. Konkret soll der FPÖ nach dazu das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz bis 2030 verlängert werden. Diese für das Jahr 2022 gesetzte Regelung habe die indirekten C02-Kosten energieintensiver Unternehmen mit Förderungen ausgeglichen.
Als weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende bezeichnete Sandra Böhmwalder (ÖVP/NÖ) die Gesetzesänderung. In ihrer letzten Rede im Bundesrat hob sie die Notwendigkeit klarer Rahmenbedingungen, den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien in Niederösterreich und die Bedeutung von Bürgerbeteiligungsmodellen hervor.
Jedes Barrel Öl und jeder Kubikmeter Gas, der durch den Ausbau erneuerbarer Energien nicht importiert werden muss, mache Österreich unabhängiger und sei ein Gewinn sowohl für die Handelsbilanz als auch für die Natur, erklärte Mario Trinkl (SPÖ/B). Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sei ein zentraler Baustein der österreichischen Energie- und Klimastrategie und unterstütze das Ziel, dass der gesamte Strom künftig aus erneuerbaren Quellen stammen soll. (Fortsetzung Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar
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