Im Rahmen der Study Days der Fraktion „Patrioten für Europa“ in Porto wurde heute eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Energiepolitik verabschiedet. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger zeigt diese Deklaration klar, wofür wir stehen: Eine Abkehr vom bisherigen Kurs der EU-Kommission und eine Rückkehr zu energiepolitischem Realismus.
„Während Brüssel seit Jahren eine ideologisch getriebene Energiepolitik verfolgt, die Preise explodieren lässt und die Versorgungssicherheit gefährdet, setzen wir Patrioten ein klares Gegenmodell: Nationale Souveränität, Versorgungssicherheit und leistbare Energie für unsere Bürger“, erklärt Steger.
In der Erklärung wird die aktuelle Energiepolitik der EU scharf kritisiert. Diese habe zu steigenden Energiepreisen, wachsender Instabilität der Netze und einem zunehmenden Verlust nationaler Kontrolle über die eigene Energieversorgung geführt. Gleichzeitig werde der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten immer weiter eingeschränkt, obwohl Energiepolitik laut Verträgen in zentralen Bereichen nationale Kompetenz bleiben müsse.
„Die EU-Kommission versucht seit Jahren, den Mitgliedsstaaten ein einheitliches, ideologisch geprägtes Energiesystem aufzuzwingen. Das Ergebnis sehen wir heute: Steigende Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und eine massive Belastung für Haushalte und Betriebe“, so Steger weiter. Diese Entwicklung bestätige einmal mehr die freiheitliche Kritik an einer zentralistischen und realitätsfernen Energiepolitik.
Die Patrioten-Erklärung stellt dem eine klare Alternative gegenüber: Jedes Land müsse frei über seinen Energiemix entscheiden können – ohne politischen Druck aus Brüssel. Statt einseitiger Vorgaben brauche es einen technologieoffenen Zugang, der alle verfügbaren Energiequellen einbezieht und Versorgungssicherheit, Stabilität sowie Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt.
Besonders kritisch sieht Steger auch den zunehmenden Druck der EU-Kommission beim Ausbau erneuerbarer Energien: „Niemand stellt erneuerbare Energie grundsätzlich infrage. Aber einseitige Vorgaben, die wirtschaftliche Realitäten ignorieren und funktionierende Systeme zerstören, sind der falsche Weg. Energiepolitik muss sich an den Interessen der Bevölkerung orientieren – nicht an ideologischen Zielvorgaben.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Erklärung liegt auf dem Schutz von Infrastruktur, Landwirtschaft und regionalen Lebensräumen. Der ungeplante Ausbau von Energieprojekten dürfe nicht zulasten von Umwelt, Tourismus und ländlichen Regionen gehen.
Abschließend fordert Steger einen grundlegenden Kurswechsel auf europäischer Ebene: „Europa braucht keine weiteren Verbote, sondern eine Rückkehr zu Vernunft und Eigenverantwortung. Energie ist die Grundlage unseres Wohlstands – wer sie ideologisch verknappt, gefährdet die Zukunft unseres Kontinents. Die Patrioten stehen für ein Europa souveräner Staaten, die ihre Energiepolitik selbst bestimmen und im Interesse ihrer Bürger gestalten.“
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