Doppelbauer/Hofer: „Stabile Energiepreise sind Standortpolitik und ein wirksamer Schutz vor neuer Inflation.“
„Die Energiekrise hat gezeigt: Explodierende Strompreise treffen nicht nur Haushalte, sondern auch Betriebe, Arbeitsplätze und die gesamte heimische Wirtschaft. Wenn Energiepreise aus dem Ruder laufen, wird daraus sehr schnell ein Inflationstreiber. Mit dem Energiepreiskrisenmechanismus für Stromendverbraucher setzen wir eine wichtige Maßnahme, damit die Lohn-Preis-Spirale nicht angeheizt wird und die Inflation im Krisenfall gedämpft wird“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer.
„Mit diesem neuen Mechanismus werden wir künftig verhindern, dass Preisschocks am Energiemarkt ungebremst bei allen Unternehmen und den Haushalten ankommen. Damit haben wir die Lehren aus dem Jahr 2022 gezogen, damit sich die Inflation in Österreich nicht festsetzt“, betont Doppelbauer. Zudem hält Doppelbauer fest, dass das Modell nicht nur für Haushalte, sondern für alle Unternehmen eine Absicherung im Krisenfall beinhalten wird. Das neue Modell greift, wenn der Großhandelspreis für eine Megawattstunde 165 Euro über einen längeren Zeitraum überschreitet und der Endkundenpreis 16,5 Cent pro Kilowattstunde überschreitet.
„Unser Ziel ist ein Strommarkt, der über Wettbewerb günstige Preise ermöglicht und im Ausnahmefall verhindert, dass ein externer Schock den Standort beschädigt. Nur außergewöhnliche Krisengewinne werden für Entlastung genutzt. Gleichzeitig muss klar sein: Auch der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur werden. Und genau diese Balance wird der Energiepreiskrisenmechanismus schaffen“, so Doppelbauer.
Finanziert werden soll es über das bestehende Modell Energiekrisenbeitrag-Strom, wofür keine Gesetzesänderung notwendig ist. „Auch beim Industriestrompreisgesetz und dem Standortabsicherungsgesetz setzen wir genau dort an, wo hohe Strompreise unsere Unternehmen besonders stark treffen. Beim Industriestrompreis wird die Unterstützung bewusst variabel und marktpreisabhängig ausgestaltet. Damit geben wir Unternehmen gezielt Sicherheit – sowohl in und außerhalb von Krisenzeiten“, so Doppelbauer.
Gerade für Unternehmen sei Planbarkeit entscheidend. Hohe und stark schwankende Strompreise belasten Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, hebt NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer hervor: „Ein Betrieb muss wissen, womit er kalkulieren kann. Wer heute produziert, investiert oder Beschäftigte anstellt, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Der Energiekrisenmechanismus bringt genau diese Sicherheit für die nächste Krise. Stabile Energiepreise sind Standortpolitik. Wenn Strompreise explodieren, steigen Produktionskosten, Preise und am Ende auch der Druck in den Lohnrunden. Wer eine neue Lohn-Preis-Spirale verhindern will, muss bei den Energiekosten ansetzen, und genau das tun wir.“
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