SPÖ-Sidl kritisiert Pläne der EU-Kommission zu Energiepreisen

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Reform des „Merit-Order-Systems“ und vollen Fokus auf erneuerbare Energieträger

Mit ihrem Brief an die EU-Mitgliedstaaten hat Kommissionspräsidentin von der Leyen erste Maßnahmen in Aussicht gestellt, um die seit Beginn des Iran-Krieges steigenden Energiepreise einzudämmen. Während von der Leyen dabei zwar auf die Probleme aus dem „Merit-Order-Prinzip“ eingeht, wodurch sich der Strompreis am Kraftwerk mit den höchsten Entstehungskosten richtet, soll an diesem System nichts geändert werden. Geplant ist lediglich der Abbau von Hürden für langfristige Stromabnehmerverträge. „Das ist zu wenig und kommt außerdem viel zu spät“, kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl die Absichtserklärung der Kommission und ergänzt: „Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Preisexplosion am Energiemarkt wissen alle, dass das aktuelle System nicht funktioniert. Die EU-Kommission hat sich schon damals auf den nicht funktionierenden Markt verlassen und jetzt macht sie genau so weiter. Was Europa wirklich braucht, ist eine echte Reform des ‚Merit-Order-Systems‘ und vollen Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Nur so können wir unsere Abhängigkeiten im Energiebereich nachhaltig reduzieren!“ ****

Kritik übt Sidl auch an den jüngsten Aussagen von der Leyens, in denen sie den Ausstieg aus der Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet hatte: „Europa braucht auf dem Energiesektor endlich einen klaren Kurs und der kann nur in Richtung erneuerbarer Energie gehen. Mit solchen Aussagen oder Maßnahmen wie der Taxonomieverordnung geht viel Kraft verloren, die wir für den Ausbau der Erneuerbaren und den Ausbau unserer Netze dringend brauchen. Es ist höchste Zeit, dass wir den Energiesektor in der EU zukunftsfit machen – und dabei werden Technologien aus der Vergangenheit nicht helfen.“ (Schluss) le/lw

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