FPĂ– fordert erneut Aktivierung des EU-Krisenmechanismus bei Gas-Sanktionen sowie Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Erdgasabgabe
Angesichts aktueller Berichte, wonach der europäische Gaspreis erstmals seit rund vier Jahren wieder die Marke von 100 Euro pro Megawattstunde überschritten hat, forderte heute der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl nun ein rasches Gegensteuern der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Die Preisentwicklung zeige deutlich, dass die angespannte Lage auf den internationalen Energiemärkten nun voll auf Europa und Österreich durchschlage, während die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Entlastung gesetzt habe. Steigende Energiepreise belasteten nicht nur die privaten Haushalte, sondern erhöhten auch die Kosten für heimische Unternehmen und verschärften damit den Druck auf den Wirtschaftsstandort Österreich“, so Hammerl weiter.
Der FPÖ-Energiesprecher verwies auf die in den Berichten genannten Ursachen wie die anhaltende Blockade der Straße von Hormus sowie die hohe Nachfrage in Asien, durch die Flüssiggaslieferungen (LNG) zunehmend von Europa abgezogen würden. „Die Energiepreiskrise ist endgültig in Österreich angekommen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS verharren in Untätigkeit, obwohl der Gaspreis nun erstmals seit vier Jahren wieder über 100 Euro pro Megawattstunde gestiegen ist. Durch den gleichzeitigen Ausschluss russischer Liefermengen hat sich Europa in einen harten Verdrängungswettbewerb mit Asien manövriert, bei dem das verknappte Angebot die Preise zusätzlich nach oben treibt. Wenn bei drohenden Kälteeinbrüchen die vergleichsweise niedrigen Speicherstände schneller sinken, stehen unsere Haushalte und Betriebe vor enormen finanziellen Herausforderungen“, erklärte Hammerl.
Die Entwicklung zeige einmal mehr, wie verwundbar Europas Energieversorgung sei, wenn das verfügbare Angebot eingeschränkt werde und Europa gleichzeitig mit anderen Weltregionen um dringend benötigte Energieträger konkurrieren müsse. „Eine sichere und leistbare Energieversorgung ist die Grundlage für unseren Wohlstand, für Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Wenn Energie immer teurer wird, trifft das die Menschen unmittelbar bei ihren Heizkosten und belastet Unternehmen zusätzlich bei ihren Produktionskosten. Diese Entwicklung darf die Bundesregierung nicht einfach hinnehmen. Österreich braucht eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt, anstatt durch politische Vorgaben das Angebot weiter einzuschränken“, forderte Hammerl.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Preisspirale zu durchbrechen, erneuerte der freiheitliche Energiesprecher seine Forderung nach einem pragmatischen Kurswechsel auf europäischer und nationaler Ebene. Im Rahmen der EU-Sanktionsbestimmungen sei für derartige Ausnahmesituationen ein entsprechender Mechanismus vorgesehen. „Wir fordern den ÖVP-Bundeskanzler, den ÖVP-Energieminister sowie die NEOS-Chefin erneut dazu auf, auf EU-Ebene umgehend die Aktivierung des vorgesehenen Krisenmechanismus zu erwirken, um die Sanktionen gegen russisches Erdgas auszusetzen. Nur durch ein zusätzliches Gasangebot am Weltmarkt können die ausgefallenen Mengen besser kompensiert und die Preisdynamik nachhaltig gedämpft werden. Es ist nicht einzusehen, dass unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft die Folgen einer verfehlten europäischen Energiepolitik tragen müssen, während die schwarz-rot-pinke Regierung tatenlos zusieht“, so Hammerl.
„Auf nationaler Ebene braucht es jetzt die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Senkung der Erdgasabgabe auf das EU-Mindestmaß. Mit diesen gezielten Maßnahmen könnten Österreichs Haushalte rasch und unbürokratisch um rund 270 Euro jährlich entlastet werden. Die Menschen dürfen nicht länger die Leidtragenden einer Politik sein, die Energie verteuert und gleichzeitig wirksame Entlastungen vermissen lässt. Statt weiter nur zuzuschauen, müssen ÖVP, SPÖ und NEOS endlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung und unserer heimischen Wirtschaft handeln. Leistbare Energie ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Sicherheit, Arbeitsplätze und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“, betonte Hammerl.
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