FPÖ – Kassegger: „Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes nur für die nächsten zwei Jahre greift viel zu kurz!“

| Emittent: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ |

FPÖ fordert seit langem Strompreiskompensations-Verlängerung bis 2030 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, wie sie schon in vielen anderen EU-Ländern gilt

„Seit das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für 2022 ausgelaufen ist, haben wir Freiheitliche stets eine Verlängerung gefordert, erst im März haben wir dazu auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Geltungsdauer bis 2030 vorgesehen hat. Dieser wurde jedoch von den ‚Verlierer-Ampel-Parteien‘ im Wirtschaftsausschuss am 2. April vertagt! Dass Österreich eines der wenigen europäischen Länder ist, in dem die hohen Strompreise für die energieintensive Industrie nicht kompensiert werden, hat bereits zu massiven Wettbewerbsnachteilen geführt“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Dr. Axel Kassegger heute und kritisierte die von ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer angekündigte Neuauflage des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes nur für die Jahre 2025 und 2026 im Umfang von je 75 Millionen Euro als zu wenig weitreichend: „Das greift viel zu kurz und ist für die so notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und Betriebe in dieser Form ein Tropfen auf den heißen Stein. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich, Tschechien, die Slowakei oder Spanien haben nämlich längst die unionsrechtlich vorgesehene Strompreiskompensation bis 2030 eingeführt – das wäre auch in Österreich geboten!“

Neben einer echten Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen bis 2030 müsse überhaupt auch das Problem der hohen Energiepreise, unter denen nicht nur die Unternehmen, sondern auch private Haushalte leiden, an der Wurzel gepackt werden. „Verantwortlich für die hohen Energiekosten ist nämlich zum einen die Klimahysterie, die ihren Ausgang im ‚Green Deal‘ der EU hat und der die ‚System-Ampel‘ genauso blind folgt, wie ihre schwarz-grünen Vorgänger. Neben dem ideologischen Verteufeln fossiler Energieträger sind es zum anderen auch die selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen, die die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben und so unserem Wirtschaftsstandort massiven Schaden zufügen sowie Wohlstand zerstören“, so Kassegger.

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