Freiheitliches Konzept zur Kostensenkung bei Gasreserve von ÖVP monatelang mit Gelächter blockiert – Regierung fehlt jeder energiewirtschaftliche Sachverstand
„Zuerst hat die ÖVP über unsere Vorschläge herzhaft gelacht. Dann musste sie deren Umsetzung zustimmen. Das Ergebnis sind um 156,5 Millionen Euro geringere Kosten gegenüber dem ursprünglichen Budget für zwei Speicherjahre. Mit dem heutigen Beschluss wird die Möglichkeit geschaffen, die Netzgebühren für das Einspeichern der strategischen Gasreserve zu senken. Damit kommt der letzte Baustein unseres Sparkonzepts auf Schiene“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl anlässlich des heutigen Gesetzesbeschlusses im Nationalrat.
Bereits im April habe Hammerl einen Antrag zur kosteneffizienten Verlängerung der strategischen Gasreserve eingebracht. Die Forderungen beinhaltet mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung, längerfristige Verträge, Reduktion der Netzkosten und keine pauschale Bezahlung von Ein- und Ausspeicherleistungen, die nur im tatsächlichen Bedarfsfall benötigt werden. „Wir haben konkret aufgezeigt, wie sich Versorgungssicherheit und ein sparsamer Umgang mit Steuergeld verbinden lassen. Die ÖVP-Abgeordneten haben uns dafür im Ausschuss noch ausgelacht und unseren Antrag wegen zu hoher Komplexität vertagt. Offenbar war ihnen das Einsparen von Millionen zu kompliziert“, kritisierte Hammerl.
Erst im Hauptausschuss sei es gelungen, mit externer fachlicher Unterstützung, die Vorteile des Konzepts deutlich zu machen. Nachdem die SPÖ Finanzminister Marterbauer darüber informiert habe, habe dieser die zuständigen Mitarbeiter, Speicherbetreiber und Branchenvertreter einbestellt und die Umsetzung unseres Konzeptes verlangt. „Der SPÖ Finanzminister Matterbauer musste Hattmannsdorfers Ressort erst klarmachen, dass man dieses Einsparungspotenzial nicht einfach liegen lässt. Anschließend verkaufte der ÖVP-Energieminister als eigenen Erfolg, was wir monatelang gegen den Widerstand der Regierungsparteien vorangetrieben hatten“, so Hammerl.
Die neue Ausschreibung senke die jährlichen Speicherkosten auf 38,75 Millionen Euro. Für zwei Speicherjahre seien 156,5 Millionen Euro weniger als ursprünglich budgetiert. Der heutige Beschluss ergänze diese bereits erzielte Kostensenkung um die gesetzliche Möglichkeit reduzierter Netzentgelte.
„Die Gasreserve bleibt erhalten, die Versorgung bleibt abgesichert und die Steuerzahler werden entlastet. Genau deshalb stimmen wir zu. ÖVP Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sollte daraus lernen! Wer sich mit Speicherverträgen so gründlich beschäftigt wie mit seinen Presseauftritten, kann den Menschen viel Geld ersparen. Wir Freiheitliche liefern die Vorschläge – die ÖVP bestellt lieber den Fotografen“, betonte Hammerl abschließend.
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