Auch Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung erhält Mehrheit; Abgeordnete fordern Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung
Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit von Energie sowie von Wirtschafts- und Bedarfsgütern stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalratsplenum. So stimmten die Abgeordneten für einen Antrag der Koalition, der auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen abzielt. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Einstimmig befürworteten die Abgeordneten weiters zwei Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern sowie eine Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung. So sollen für Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen.
Breite Einigkeit gab es auch in der Kritik an der EU-Verpackungsverordnung. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde eine Entschließung des Nationalrats mit der Forderung nach einer Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung verabschiedet. FPÖ und Grüne legten zudem im Zuge der Debatte Initiativen zur Abschaffung der Paketsteuer vor, die in der Minderheit blieben.
Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Energie
Auf die Sicherstellung der Energieversorgung in außerordentlichen Krisenfällen zielt ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Mineralölraffinerien sollen künftig zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet und Mitteilungspflichten für sie verankert werden. Die strategische Gasreserve soll durch ein reduziertes Netznutzungsentgelt begünstigt werden. Der Antrag erhielt mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS die verfassungsmäßig notwendige Mehrheit. Die Grünen stimmten in der getrennten Abstimmung Teilen des Antrags zu.
Für die Bundesregierung gelte, Energie in Österreich sicher, sauber und leistbar machen zu wollen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Daher sei Vorsorge und Vorbereitung dementsprechend wichtig, denn die letzten Monate hätten gezeigt, dass man sich im Energiebereich „auf nichts“ verlassen könne. Aktuell seien in den Gasspeichern 87 % des Jahresbedarfs an Gas eingespeichert und damit sei man in der EU auf Platz 2, berichtete der Minister.
Paul Hammerl (FPÖ) mahnte demgegenüber mehr „energiewirtschaftlichen Sachverstand“ von der Bundesregierung ein. Ein großer Teil des eingespeicherten Gases würde nicht für Österreich zur Verfügung stehen. Es sei daher nicht sicher, ob genügend Gas für den Winter vorhanden sei. Ebenso bemängelte Hammerl unter anderem, dass die dynamischen Energiepreise nicht die beabsichtigten Kostenreduktionen gebracht hätten. Mit dem geplanten Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Verkehr würden nun weitere „Strafsteuern“ drohen.
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine sichere Energieversorgung keine Selbstverständlichkeit sei, erklärte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Mit der vorliegenden Regelung werde nun ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Österreich und Europa hätten sich in der Vergangenheit in eine „gefährliche Abhängigkeit“ von Energieträgern begeben, sagte Alois Schroll (SPÖ). Ziel müsse daher sein, die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern konsequent zu forcieren. Dies würde auch eine große Chance für die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze bieten. Eine Aufweichung der Klimaziele 2040 wäre damit „unpatriotisch“.
Die Menschen seien an Versorgungssicherheit gewöhnt, man habe aber gelernt, wie schnell diese nicht mehr da sein könne, erörterte Karin Doppelbauer (NEOS). Es gelte daher, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Die Energiewende müsse daher erneuerbar, regional produziert, mit digitalen Netzen und mit Batteriespeichern versehen erfolgen, argumentierte Doppelbauer.
Man dürfe sich nicht von einem Lieferanten abhängig machen und es brauche einen Plan B, kritisierte Lukas Hammer (Grüne) das Auslaufen der Verpflichtung von Gasversorgern zur Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten. Mittels Abänderungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderte Hammer, dass diese auch weiterhin ein solches Konzept erstellen müssen. Dies würde gewährleisten, wie die Versorgung bei Ausfällen sichergestellt sei, argumentierte Hammer. Zudem bemängelte er, dass die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie nicht umgesetzt wurde.
Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und Bedarfsgütern
Auch eine Gesetzesnovelle zur Versorgungssicherheit erreichte mit den Stimmen aller Fraktionen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Konkret geht es dabei um die strategische öffentliche Vorratshaltung von Wirtschafts- und Bedarfsgütern, aber auch um eine Verpflichtung privater Unternehmen zur Vorratshaltung samt Entschädigung. Außerdem soll die Liste der Vorsorgegüter künftig beispielsweise auch Hygieneartikel, Platin und Maschinen umfassen. Die Geltungsdauer des Gesetzes soll bis 2035 verlängert werden. Mittels eines heute von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegten Abänderungsantrags wurde neben redaktionellen Anpassungen zudem verankert, dass die Vertreterinnen und Vertreter der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien in den Bundes-Versorgungssicherungsausschuss aufgenommen werden. Ebenso wurden Mindestanforderungen an beauftragte Forschungseinrichtungen im Bereich der Sicherheit und Verarbeitung von Daten festgelegt.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer wies auf die Bedeutung der Regelung angesichts von Entwicklungen wie volatiler Lieferketten hin.
Alois Kainz (FPÖ) hob die Bedeutung von Versorgungssicherheit im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung ebenso hervor wie die Rolle der Eigenvorsorge.
David Stögmüller (Grüne) begründete die Zustimmung seiner Fraktion mit einem „Vertrauensvorschuss“ für künftige Verbesserungen. So kritisierte er unter anderem, dass mit der Regelung die zu lagernden Güter nicht genügend bestimmt seien. Positiv befand Stögmüller die durch den Abänderungsantrag erreichten Verbesserungen.
Gewerbeordnungsreform zur Entbürokratisierung
Zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen enthält eine Reform der Gewerbeordnung. So sollen für Gewerbebetriebe etwa Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen. Diese sollen unter bestimmten Auflagen genehmigungsfrei errichtet werden können. Betriebe, die bisher ohne Betriebsgenehmigung auskommen, sollen außerdem unter gewissen Bedingungen außenliegende Teile für ein Klimagerät, eine Lüftung, eine Heizung oder eine Wärmepumpe anbringen können, ohne dass die gesamte Anlage geprüft werden muss. Elektrische Batteriespeicher, die Bestandteil einer PV-Anlage sind, sind damit auch von der Genehmigungsfreistellung erfasst. Mittels eines von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegten Abänderungsantrags wurden heute zudem jene Speicher [1] von der Regelung erfasst, die für sich allein genommen errichtet wurden.
Weiters sind in der Regierungsvorlage Vereinfachungen von Betriebsübergaben vorgesehen. Zur besseren Nachnutzungsmöglichkeit betrieblicher Objekte soll bei Nichtnutzung außerdem eine bestehende Betriebsanlagengenehmigung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden können. Prüfberichte und Nachweise von Betrieben – wie etwa Elektro-, Gas- oder Sicherheitsbefunde müssten künftig nicht mehr dauerhaft im Betrieb in Papierform vorliegen, sondern digital oder schriftlich übermittelt werden können. Auf Almwirtschaften sollen künftig auch offene Getränke ausgeschenkt werden dürfen. Außerdem soll ein etwaiger Altersnachweis, wie an Automaten oder an SB-Kassen, mit der ID Austria erbracht werden können. Die Novelle wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags einstimmig angenommen.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sah „einen guten Tag für jene, die unternehmerische Verantwortung übernehmen“. Erfreulich sei auch, dass die jüngsten Wachstumsprognosen zeigen würden, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen greifen würden. Damit dürfe man sich aber nicht zufriedengeben. Der Unternehmergeist in Österreich müsse weiter gestärkt werden.
Arnold Schiefer (FPÖ) befand den Schritt in Richtung Entbürokratisierung grundsätzlich als richtig, insgesamt werde aber das „Bürokratiemonster“ nicht wirklich bekämpft. So forderte er mehr Engagement gegen zusätzliche Bürokratie „aus Brüssel“ und insgesamt ein umfassendes Konzept gegen Bürokratie.
Mit der Regelung werde Betrieben das „Leben einfacher“ gemacht, zeigte sich Tanja Graf (ÖVP) überzeugt. Auch Melanie Erasim (SPÖ) begrüßte die Vereinfachungen, welche die Neuerungen in der Gewerbeordnung für Unternehmen bedeuten.
Markus Hofer (NEOS) sah „wesentliche praktische“ Verbesserungen für Unternehmen durch die Regelung, wie Genehmigungsfreistellungen und den Wegfall von 5.000 Vor-Ort-Betriebskontrollen. Hofer, wie auch Christoph Matznetter (SPÖ) kündigten weitere Änderungen und Verbesserungen der Gewerbeordnung an.
Bürokratiekosten seien einer der „großen Schmerzpunkte“ für Betriebe, sagte Michael Bernhard (NEOS). Hier gehe es um „Tausende von kleinen Maßnahmen“, bei denen man ansetzen müsse. Eine wichtige Entlastung für die Unternehmen könnte durch eine Reform der Wirtschaftskammer erreicht werden.
Die Gewerbeordnung werde immer wieder in kleinen Schritten novelliert, bleibe aber ein Stückwerk, kritisierte Elisabeth Götze (Grüne). Wie der Rechnungshof würden die Grünen eine grundsätzliche Neuordnung fordern, wie eine einheitliche Genehmigung für die Gewerbeausübung und Abschaffung der Kammerumlage 2. Was den Bürokratieabbau betreffe, liefere die Bundesregierung „einen Herbst der Versäumnisse, nicht der Ergebnisse“.
Nationalrat fordert Verbesserung der EU-Verpackungsverordnung
Bürokratie war auch Diskussionspunkt eines weiteren Tagesordnungspunktes. Auf Basis eines FPÖ-Antrags und eines daran anknüpfenden Entschließungsantrags der Dreierkoalition beschäftigten sich die Abgeordneten mit der EU-Verpackungsverordnung. Während die Freiheitlichen eine Aussetzung der Verordnung fordern und damit in der Minderheit blieben, zielt der im Wirtschaftsausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegte Antrag auf eine Verbesserung der Bestimmungen ab. Gefordert wird etwa die Aussetzung der Pflicht, in jedem Mitgliedstaat einen eigenen Bevollmächtigten zu benennen. Kleine Unternehmen sollten entlastet sowie eine einzige, zentrale Anmeldung für ganz Europa statt vieler verschiedener nationaler Systeme geschaffen werden. Unter anderem sollten sich die Kosten statt an hohen Pauschalgebühren daran orientieren, wie viel Verpackung tatsächlich verwendet wird. Auch im Nationalrat erhielt der Koalitionsantrag die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS.
Barbara Kolm (FPÖ) kritisierte die EU-Verpackungsverordnung ebenso wie die nationale Paketsteuer Österreichs. Letztere sei ein „wirtschaftspolitischer Fehler“ und dieser müsse sofort geändert werden. Mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, forderten die Freiheitlichen die „umgehende Abschaffung“ der Paketsteuer. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Art des Einkaufens die richtige sei, argumentierte Kolm.
Auch Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte die EU-Verpackungsverordnung, diese würde einen „neuen Berg an Vorschriften“ für Unternehmen bringen. Zudem kritisierte der Abgeordnete die geplanten Verschärfungen der Kleinbäder-Verordnung.
Harald Schuh (FPÖ) sah einen „großen Verdruss“ bei den Menschen und den Unternehmen aufgrund neuer Belastungen wie der EU-Verpackungsverordnung und der Paketsteuer.
FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm sagte, die Warnungen der Freiheitlichen vor den Folgen der Paketabgabe hätten sich bestätigt. Nun zeige sich, dass sie selbstverständlich von den Konsumentinnen und Konsumenten zu bezahlen sei und wirtschaftsfeindlich wirke.
Tanja Graf (ÖVP) forderte, die „Stopptaste“ hinsichtlich Bürokratie zu drücken. Auf Betriebe würden aus Europa Herausforderungen wie durch die EU-Verpackungsverordnung zukommen, es sei aber Aufgabe der Politik, Unternehmen das Leben einfacher zu machen.
Die Verpackungsverordnung sei in der derzeitigen Form nicht praktikabel, sagte Christoph Stark (ÖVP). Daher beauftrage der Nationalrat die Bundesregierung, sich im Rat der EU für eine Aussetzung der Verordnung einzutreten.
Christoph Matznetter (SPÖ) wie auch Melanie Erasim (SPÖ) sahen die EU-Verpackungsverordnung grundsätzlich als sinnvoll an, man müsse aber dafür sorgen, dass es nicht zu überschießenden Regelungen komme, die kleine Unternehmen über Gebühr belasten würden.
Auch die Grünen legten einen Entschließungsantrag zur Abschaffung der Paketsteuer vor, der ebenso in der Minderheit blieb. Statt der „misslungenen Paketsteuer“ solle ein Maßnahmenpaket für die Ökologisierung des Online-Handels ausgearbeitet werden, forderte Elisabeth Götze (Grüne). Aus Sicht der Grünen sei es notwendig, den stationären Handel zu stärken und die Ortskerne zu beleben. Das Kontroll- und Prüfdefizit im OSS-System müsse beseitigt werden, um den teils unfairen Praktiken von Online-Händlern aus Drittstaaten Einhalt zu gebieten, argumentierte Götze. (Fortsetzung Nationalrat) pst/sox
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