SPÖ-Schroll sieht wenig Positives am Erneuerbare-Gase-Gesetz

| Emittent: SPÖ-Parlamentsklub |

Vorschlag der Regierung klärt weder offene Fragen zu den Kosten noch hilft er ausreichend beim Ausstieg aus russischem Gas – ÖVP-Agrarlobby hat sich durchgesetzt

Wenig Positives kann SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll am heutigen Ministerrats-Beschluss zum „Erneuerbares-Gas-Gesetz“ erkennen. „Nach einem Jahr Begutachtung liegt nun ein Gesetzesentwurf vor, der wenig substanziell Neues bringt. Man muss die Regierungsparteien schon fragen, was sie in diesen 12 Monaten eigentlich gemacht haben, zumal wichtige Fragen nach wie vor offen bleiben. Nicht geklärt ist etwa, wie hoch die Gesamtkosten der angestrebten Produktion von erneuerbarem Gas sein werden und vor allem, wer diese Kosten dann tatsächlich berappen muss. Mit einem zusätzlichen Paragraphen wird offenbar sogar dafür gesorgt, dass die Kosten für das Grüne Gas hauptsächlich auf Haushalte und kleine Gewerbebetriebe abgewälzt werden sollen, obwohl die nur einen Bruchteil des Verbrauchs darstellen. Die Regierung hat aus zwei Jahren Teuerungskrise nichts gelernt. Während die Menschen unter der Teuerung leiden, erfindet die Regierung wieder neue Belastungen. Für die SPÖ kommt es nicht in Frage, dass es am Ende – wieder einmal – die Energiekund*innen sein sollen, die durch noch höhere Energiepreise zusätzlich belastet werden“, betont Schroll. ****

Die angekündigte Produktionsmenge sei bei weitem nicht ausreichend, um die Abhängigkeit von Russland ernsthaft zu minimieren und den Ausstieg aus russischem Gas zügig voranzutreiben und fällt zudem hinter die eigenen Ankündigungen und Pläne der Regierung zurück, kritisiert der SPÖ-Energiesprecher weiter. „Der Nutzen des Gesetzes für den Umstieg auf erneuerbare Energie und für eine gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Gas ist ein mehr als bescheidener, die Frage der Importe bleibt zum Beispiel völlig ungeklärt. Vielmehr hat sich allem Anschein nach der ÖVP-Agrar-Flügel mit seinen Lobbyinteressen durchgesetzt. Die Schwäche des grünen Koalitionspartners ist zum Schaden der Bevölkerung“, so Schroll. (Schluss) sr/bj

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